Abwehr gegen Krise – Juncker setzt Griechenland unter Druck

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Abwehr gegen KriseJuncker setzt Griechenland unter Druck

Die EU-Spitzen haben am Mittwoch über eine gemeinsame Wirtschaftsregierung gegen Krisen debattiert. Luxemburgs Premier Juncker will Griechenland schriftlich verpflichten.

Luxemburgs Premier und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will ein Schreiben von Griechenland, dass die Regierung alle Empfehlungen zur Bewältigung der Schuldenkrise im Land erfüllen wird.

Luxemburgs Premier und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will ein Schreiben von Griechenland, dass die Regierung alle Empfehlungen zur Bewältigung der Schuldenkrise im Land erfüllen wird.

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Umstritten blieb bei der Generaldebatte allerdings, wie diese Regierung konkret aussehen soll. Die Forderung Deutschlands, rasch die EU-Verträge zu verändern, stieß auf zunehmenden Widerstand. «Vertragsveränderungen brauchen Zeit und sollten nicht als unmittelbare Lösung für unsere aktuelle Krise betrachtet werden», sagte Barroso. Die neuen Regierungschefs Mario Monti in Italien und Lucas Papademos in Griechenland bräuchten jetzt keine Debatte über eine Vertragsrevision, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.

Bis Ende November definitive Entscheidung über Hilfstranche

Juncker kündigte noch vor Ende November eine Entscheidung über die Überweisung der sechsten Hilfs-Tranche von acht Milliarden Euro an Griechenland an. Vor einer Woche hat die Eurogruppe entschieden, dass das Geld überwiesen werden kann, wenn sichergestellt sei, dass die Griechen sich an ihre Verpflichtungen halten. Nun erwartet Luxemburgs Premier ein Schreiben vom griechischen Premierminister, das zu den genauen Plänen der Regierung für die gemachten Empfehlungen aufklären soll.

«Wir werden bis Ende des Monats über die Überweisung der sechsten Hilfs-Tranche definitiv entscheiden», versprach Juncker.

Nationale Haushalte schärfer überwachen

Die Diskussion um ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» - die 17 Euroländer und die übrige EU - nannte Van Rompuy «weit übertrieben». Es sei völlig normal, wenn Länder «mit einer gemeinsamen Währung auch gemeinsame Entscheidungen treffen», sagte er über die engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone. Barroso hingegen warnte davor, die Euro-Länder von den übrigen zehn EU-Mitgliedern abzuspalten.

Schärfer überwacht werden sollen nach Ansicht Barrosos vor allem die nationalen Haushalte von Ländern unter dem Rettungsschirm und derjenigen, gegen die ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. Außerdem sprach er sich wieder einmal für Eurobonds aus, um die Angriffe der Märkte abzuwehren. Am 9. Dezember soll auf dem EU-Gipfel in Brüssel über die geplante Wirtschaftsregierung debattiert werden.

(L'essentiel online/dpa/afp)

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