CSV-Parteitag – Juncker will in den Index eingreifen

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CSV-ParteitagJuncker will in den Index eingreifen

JUNGLINSTER – Premierminister Jean-Claude Juncker will die Gehälteranpassung deckeln. Dies erklärte er am Samstag beim CSV-Nationalkongress.

Premierminister Jean-Claude Juncker sprach am Samstag in Junglinster vor rund 600 Parteimitgliedern.

Premierminister Jean-Claude Juncker sprach am Samstag in Junglinster vor rund 600 Parteimitgliedern.

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Premierminister Jean-Claude Juncker will die automatische Indexanpassung deckeln, um das eingesparte Geld in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu stecken. Dies erklärte er am Samstag in Junglinster beim CSV-Nationalkongress, zu dem 600 Parteimitglieder erschienen waren. Dieser Punkt soll bei den kommenden Wahlen im Programm der christlich-sozialen Partei stehen. Zusätzliche Hilfen sollten auch kleine und mittlere Unternehmen erhalten, da sie es seien, die Arbeitsplätze schaffen.

Ziel der Regierung sei weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In dieser Legislaturperiode einen Null-Defizit-Haushalt zu erreichen, sei nicht möglich. 2014 werde die Sparpolitik weiter geführt, kündigte der Premierminister an. Die öffentlichen Investitionen sollen aber auf einem hohen Niveau bleiben. Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle das Land weiter regieren und sei alles andere als amtsmüde.

CSV-Präsident Michel Wolter verbuchte die Einigung in der Adoption für Homosexuelle als Erfolg für die Partei. «Indem wir die einfache Adoption für Paare des gleichen Geschlechts erlauben, machen wir einen Unterschied zwischen Eltern und Vater und Mutter sein.» Bei der einfachen Adoption bleibt das Kind in Kontakt mit seinen leiblichen Eltern. Die volle Adoption wird auch weiterhin Hetero-Paaren vorbehalten sein.

Fraktionschef Marc Spautz ging auf die Wahlen 2014 ein und warnte vor einer Dreierkoalition ohne die CSV. Er sagte zudem, die Pensionsreform sei noch nicht abgeschlossen. Man müsse dem Kampf weiterführen, wenn man nicht in die Rentenmauer rennen wolle. Im Allgemeinen bescheinigte er den CSV-Ministerien eine gute Arbeit.

«Unaufreget, sachlich und optimistisch» gehe man der Zukunft entgegen, sagte CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet. Andere Parteien wie die LSAP müssten erklären, warum sie existierten. Das bräuchte die CSV nicht. Der neue starke Mann der DP bekam auch sein Fett weg. Man höre mehr Persönliches von Xavier Bettel als Politisches. Er betreibe Politik für die liberale Schickeria, sagte Zeimet.

Für einiges Aufsehen sorgten zwei Wortmeldungen: Nancy Kemp-Arendt setzte sich vehement für die Verschärfung des Anti-Tabak-Gesetzes ein und Ali Kaes machte sich für einen einheitlichen Wasserpreis stark.

(MC/PaT/L'essentiel Online/tageblatt.lu)

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