Luxemburg-Leaks – Juncker will kein «Freund des Großkapitals» sein

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Luxemburg-LeaksJuncker will kein «Freund des Großkapitals» sein

EU-Kommissionschef Juncker übernimmt die politische Verantwortung für die Steuerpraktiken seines Heimatlandes - und will nun sein eigenes Erbe bekämpfen.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker tritt die Flucht nach vorne an: Er will nach der Aufdeckung umstrittener Steuerpraktiken in seinem Heimatland Luxemburg, die in seine Amtszeit als Premier fallen, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verstärken. Im Europaparlament erhielt Juncker die Rückendeckung der großen Fraktionen.

Die Kommission werde vorschlagen, zu Steuerabsprachen für Konzerne (tax rulings) einen automatischen Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedsländern zu organisieren, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. «Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden.» Einen ähnlichen Wunsch hatte nur Stunden zuvor der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert.

Junckers Statements (Französisch):

Juncker bedauerte, nicht schon vorher zu den Enthüllungen in Luxemburg Stellung genommen zu haben. «Das war ohne Zweifel ein Fehler».

Juncker bedauert Steuerdeals

«Ich bin nicht der Architekt des Steuersystems in Luxemburg, aber ich bin politisch verantwortlich», sagte Juncker, der zwischen 1995 und 2013 Staatsminister im Großherzogtum war. Er betonte, dass die Steuerbehörden in Luxemburg unabhängig von der Regierung seien. «Wenn die legalen Tax Rulings zu einer Situation der Nichtbesteuerung geführt haben, dann bedaure ich das», sagte der 59-Jährige. Auch wenn Steuervermeidung legal sei, sie sie möglicherweise nicht immer «moralisch» vertretbar. Juncker war jedoch auch zum Scherzen zu mute: Er meinte, dass er seine Verantwortung nicht mit einem Rücktritt wahrnehmen könne, da er nicht mehr Premierminister sei.

Einen Interessenskonflikt bei der Untersuchung möglicher staatlicher Beihilfen Luxemburgs für Konzerne durch seine EU-Kommission sieht er übrigens nicht. «Ich verstehe die Schlagzeilen 'Juncker gegen Juncker' nicht.» Die für die Ermittlungen zuständige Kommissarin Margrethe Vesteger arbeite völlig unabhängig.

«Keine illegale Praxis»

Juncker rechtfertigte die Steuerpraktiken seines Heimatlandes am Nachmittag auch bei einem kurzfristig angesetzten Auftritt vor dem Plenum des Europaparlaments: «Die Finanzgesetzgebung ist stets respektiert worden und mir ist keine illegale Praxis bekannt», sagte er. Allerdings habe es in Luxemburg wie in anderen Ländern ein Übermaß an steuerlicher Tüftelei gegeben. Auf Vorwürfe von Abgeordneten, er habe sich zum Handlanger multinationaler Konzerne gemacht, entgegnete er: «Das Großkapital hat in diesem Haus bessere Freunde als mich, glauben Sie mir das.» Er sei aber politisch dafür verantwortlich, was in seiner Regierungszeit passiert sei.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, verteidigte seinen Parteifreund Juncker gegen den Versuch, «seine Integrität und auch die Glaubwürdigkeit» zu erschüttern. Im Namen seiner Fraktion sagte er: «Wir trauen Jean-Claude Juncker zu, dass er die Themen, die auf dem Tisch liegen, für die Bürger in Europa löst und anpackt.»

Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, stellte sich am Ende hinter Juncker. «Wir werden aber nicht akzeptieren, dass die Kommission und Präsident Juncker weiter geschwächt werden. Das wäre wirklich ein Geschenk für die Euroskeptiker.» Kritik kam zwar von Linken, Grünen und Liberalen, sehr scharfe Worte fanden aber vor allem Euroskeptiker wie Tom Nuttall von der britischen Partei Ukip, der Luxemburg unter Juncker ein «magisches Feenreich» für multinationale Konzerne nannte.

(L'essentiel/dpa)

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