SREL-Untersuchungsausschuss – Juncker wird am 25. Januar gehört

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SREL-UntersuchungsausschussJuncker wird am 25. Januar gehört

LUXEMBURG - Die Termine für die Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Affäre stehen.

Die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Affäre beginnen am 11. Januar. Zunächst werden die Parlamentarier mit Patrick Heck, dem aktuellen Chef des Geheimdiensts SREL, sprechen. Anschließend folgen dessen Vorgänger Marco Mille und Charles Hoffmann. Premierminister Jean-Claude Juncker ist am 25. Januar an der Reihe. Darauf hat sich der Untersuchungsausschuss am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung geeinigt. Wie Alex Bodry, Präsident des Ausschusses, erklärte, werden die Zeugen unter Eid aussagen.

Ein Gutachten soll nun klären, welche Fälle im Umfeld der Geheimdienst-Affäre bereits verjährt sind. Werden Affären vom Staatsanwalt als verjährt erklärt, könne sich der Untersuchungsausschuss damit befassen, sagte Bodry.

Wurde Datenbank nie offiziell erlaubt?

Fragen gibt's auch zur Rechtmäßigkeit der elektronischen Datenbank des SREL, die seit acht Jahren existiert. Laut Gesetz muss diese Datenbank durch ein großherzogliches Reglement geregelt werden. Ob dies jedoch geschehen ist, bezweifelt Bodry. Die Datenbank wäre demnach illegal.

Ob und wie Bürger Einsicht in sie betreffende Informationen in der früheren Kartei bekommen werden, ist derzeit noch unklar. Das Gesetz erlaubt nur einem Sonderausschuss bestehend aus dem Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter sowie zwei Mitgliedern der Datenschutzkommission Einblick in die Kartei. Unter den Parlamentariern zeichnet sich jedoch ein Konsens ab, betroffenen Bürgern Recht auf Einblick in ihre Daten zu gewähren, wenn die Datei abgeschlossen ist.

(L'essentiel Online/tageblatt.lu)

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