Parlament diskutiert – Justiz soll Pässe von Dschihadisten kassieren
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Parlament diskutiertJustiz soll Pässe von Dschihadisten kassieren

LUXEMBURG – Luxemburgern, die beabsichtigen in den Dschihad zu ziehen, soll künftig zwölf Monate lang Ausweis und Reisepass entzogen werden können.

Der Justizminister will Extremisten den Weg in den Dschihad erschweren. Das kündigte er im Rahmen der letzten Regierungsratssitzung des vergangenen Jahres an. (Screenshot: Chamber TV/L'essentiel)

Der Justizminister will Extremisten den Weg in den Dschihad erschweren. Das kündigte er im Rahmen der letzten Regierungsratssitzung des vergangenen Jahres an. (Screenshot: Chamber TV/L'essentiel)

Besser agieren, statt reagieren. Unter dieser Formel lässt sich das Vorhaben des Justizministeriums zusammenfassen, das Félix Braz (Déi Gréng) im Dezember angekündigt hatte. Im Kampf gegen den Terrorismus soll verhindert werden, dass Extremisten überhaupt erst von Luxemburg aus in den Krieg ziehen. Der Gesetzesvorschlag hat nun die Chamber erreicht.

«Wenn die Beweise hinreichend sind, soll Luxemburgern, die beabsichtigen, sich im Irak oder in Syrien den Dschihadisten anzuschließen, für eine Zeit von einem Jahr der Ausweis und der Reisepass entzogen werden», erklärt Viviane Loschetter (Déi Gréng), Vorsitzende des Justizausschusses der Chamber, gegenüber L’essentiel.

Eine weitere Maßnahme: Ein Aufruf zur Gewalt soll künftig, unabhängig vom Ort, von dem aus aufgerufen wird, strafbar sein. Bislang gilt dies nur für öffentliche Plätze.

(L'essentiel)

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