Ermittlungen – Justiz untersucht Geheimdienst-Affäre

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ErmittlungenJustiz untersucht Geheimdienst-Affäre

LUXEMBURG – Die Justiz ermittelt in Sachen Geheimdienst-Affäre. Derweil beschwert sich Serge Urbany (Déi Lénk) über einen angeblichen Einschüchterungsversuch des Premierministers.

Generalstaatsanwalt Robert Biever hat am Montag einen Untersuchungsrichter damit beauftragt, in der Affäre zum Geheimdienst zu ermitteln. Dies geht aus einem Brief von Biever an Parlamentspräsident Laurent Mosar hervor, den der Abgeordnete Serge Urbany (Déi Lénk) am Mittwochabend an die Presse weitergeleitet hat. Ermittelt werde unter anderem wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Diebstahls und Weitergabe von Informationen, die den Geheimdienst betreffen. Die Untersuchungen richteten sich gegen bekannte und unbekannte Personen.

Sie dürften im Zusammenhang stehen mit dem aufgezeichneten Gespräch im Jahr 2008, das der damalige Geheimdienstchef Marco Mille mit Premierminister Jean-Claude Juncker führte. Juncker war erst später darüber informiert worden, dass Mille die Unterredung mit einer Wanze in seiner Uhr aufgenommen hatte. Darin ging es um eine verschlüsselte CD, die wiederum ein illegal abgehörtes Gespräch zwischen Juncker und Großherzog Henri enthalten soll. Ein Informant mit dem Namen «M.» soll die CD an den SREL übermittelt haben. Derzeit wird versucht, sie zu entschlüsseln.

Wollte Juncker Abgeordnete einschüchtern?

Serge Urbany leitete zudem einen Brief von Jean-Claude Juncker weiter, in dem der Premierminister die Mitglieder der parlamentarischen Untersuchungskommission an ihr Schweigegebot erinnert. Das Schreiben begleitet den Versand der Sitzungsprotokolle des Geheimdienst-Ausschusses seit 2006.

Darin verweist der Staatschef zudem auf die Strafen, die Mitglieder der Kommission erwarten, wenn sie vertrauliche Informationen über den Geheimdienst an nichtbefugte Personen weitergeben. Für Serge Urbany handelt es sich dabei um einen Einschüchterungsversuch: «Nichtöffentliche Sitzungen des Untersuchungsausschusses dürfen nicht zu Vertuschungszwecken missbraucht werden. Und Strafbestimmungen gelten nicht für Abgeordnete in ihrer parlamentarischen Aufklärungsmission!» Der Untersuchungsausschuss trifft sich am Donnerstag zu einer Sitzung (siehe Infobox).

(ks/L'essentiel Online)

Sitzung am Donnerstag

Der Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung die früheren Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollausschusses gehört, Charles Goerens und Henri Grethen (beide DP). Goerens ist derzeit Mitglied des Europaparlaments, Grethen Luxemburgs Vertreter im Europäischen Rechnungshof. In der Sitzung ging es um die Arbeitsweise des SREL. Am Nachmittag sollten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses das Archiv des Geheimdienstes besuchen. (tagebaltt.lu)

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