Luxemburg – Justizministerin erwägt schärfere Protest-Regeln
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LuxemburgJustizministerin erwägt schärfere Protest-Regeln

LUXEMBURG – Als Reaktion auf die Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen die Gesundheitsmaßnahmen, könnte das Strafgesetzbuch angepasst werden.

Manifestation contre les mesures sanitaires
15/01/2021
Luxembourg

photo : Vincent Lescaut

Manifestation contre les mesures sanitaires
15/01/2021
Luxembourg

photo : Vincent Lescaut

Vincent Lescaut
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Etwa 350 Demonstranten haben in Luxemburg-Stadt gegen die Corona-Maßnahmen protestiert.

Etwa 350 Demonstranten haben in Luxemburg-Stadt gegen die Corona-Maßnahmen protestiert.

Vincent Lescaut
Hierbei ist es auch zu Ausschreitungen gekommen.

Hierbei ist es auch zu Ausschreitungen gekommen.

Vincent Lescaut
Justizministerin Sam Tanson hat deshalb angekündigt, dass als Reaktion auf die Ausschreitungen bei Demonstrationen Änderungen im Strafgesetzbuch in Betracht gezogen werden.

Justizministerin Sam Tanson hat deshalb angekündigt, dass als Reaktion auf die Ausschreitungen bei Demonstrationen Änderungen im Strafgesetzbuch in Betracht gezogen werden.

Vincent Lescaut

Justizministerin Sam Tanson hat am Dienstag im Ausschuss der Chamber angekündigt, dass als Reaktion auf die Ausschreitungen bei Demonstrationen Änderungen im Strafgesetzbuch in Betracht gezogen werden. Demnach sollen die Strafen für Rebellion verschärft werden. Auch das Bespucken von Polizisten soll künftig bestraft werden können. Zudem möchte die Ministerin den Polizisten einräumen, online unter einem Pseudonym zu ermitteln, was bisher nur in Terrorismusfällen möglich ist.

Die Frage eines Demonstrationsgesetzes wurde zwar angesprochen, doch sei die Regierung nicht bereit, ein solches unter Zeitdruck einzuführen. Lydie Polfer, Bürgermeisterin von Luxemburg, zeigte sich verärgert über die Störungen, die durch die nicht genehmigte Demonstration am Samstag in der Hauptstadt verursacht wurden.

«Die Demonstrationen schaden dem Image der Stadt»

Die Bürgermeisterin verschärfte am Mittwoch den Ton in Bezug auf die immer wiederkehrenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt. Am Rande eines Pressetermins betonte sie, dass die Ereignisse vom Samstag dem Image der Hauptstadt schaden.

«Es schadet den Geschäftsleuten, aber auch den Menschen, die einfach nur mit ihrer Familie in die Stadt kommen und einen ruhigen Nachmittag verbringen wollen», sagte Polfer am Mittwoch: «Wenn man diese Bilder sieht, ist das nicht gut, das ist nicht ermutigend.»

«Manche Demos verlaufen auch ohne Ausschreitungen»

Am Samstag hatten sich etwa 350 Menschen am Bahnhof versammelt, bevor sie mehrere Stunden lang in der Avenue de la Liberté blockiert wurden. Dadurch wurde der Straßenbahnverkehr lahmgelegt und mehrere Geschäfte waren gezwungen, mitten am Tag die Vorhänge zu zu ziehen.

Seit Dezember erstreckt sich der für diese Versammlungen vorgeschriebene Bereich von der Place du Glacis bis zur Place de l'Europe. Wie am Samstag wurde dieser jedoch nicht immer eingehalten. «Das Demonstrationsrecht ein verfassungsmäßiges Recht. Es gibt Beispiele, in denen die Demonstrationen auch ohne Ausschreitungen verlaufen, wie die am Vortag organisierten weißen Märsche», fügte sie hinzu.

(JW/L'essentiel)

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