«Jackye Justice» – «Kann ich den Führerschein im Ausland verlieren?»
Publiziert

«Jackye Justice»«Kann ich den Führerschein im Ausland verlieren?»

Viele fragen sich, ob Autofahrern mit nicht-luxemburgischen Führerschein dieser im Großherzogtum entzogen werden kann. Maître Elombo, alias «Jackye Justice» klärt auf.

Die Fahrerlaubnis wird unter anderem bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und -sicherheit entzogen. Manche Autofahrer glauben zu Unrecht, dass ihnen als Inhaber eines ausländischen Führerscheins in Luxemburg keine Verwahrung verhängt werden kann. Andere fragen sich, ob ihnen die von einer ausländischen Behörde ausgestellte Fahrerlaubnis in Luxemburg entzogen werden kann. Wie ist die Lage?

Im Prinzip kann ein ausländischer Führerschein nicht beschlagnahmt werden …

Die Ausstellung von Führerscheinen erfolgt auf nationaler Ebene. In jedem Land ist dafür ein nationales Verkehrsamt zuständig. Gemäß dem Grundsatz der nationalen Souveränität vergewissert sich der Ausstellungsstaat, dass der Inhaber die Bedingungen für die Erteilung erfüllt und wendet seine einzelstaatlichen Vorschriften über die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis.

Wird ein in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ausgestellter Führerschein in Luxemburg als gültig anerkannt, oder kann dieser gegen einen luxemburgischen Führerschein umgetauscht werden, so hat der Inhaber, der seinen üblichen Wohnsitz in Luxemburg genommen hat, höchstens ein Jahr Zeit, um den ausländischen Führerschein umschreiben zu lassen.

Umgeschriebene - beziehungsweise nicht umgeschriebene - Führerscheine von in Luxemburg ansässigen Autofahrern, können genauso wie luxemburgische Führerscheine entzogen werden. Die luxemburgischen Behörden dürfen zwar eine im Ausland ausgestellte Fahrerlaubnis nicht in Verwahrung nehmen. Dafür kann aber eine Beschlagnahme im Rahmen eines Gerichtsverfahrens durchgeführt werden – unter anderem wenn sich bei einer Verkehrskontrolle herausstellt, dass es sich um einen verfälschten Fahrschein handelt.

Ist der Entzug nicht möglich, so besteht immer noch die Möglichkeit, ein Fahrverbot für das luxemburgische Staatsgebiet wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung zu verhängen.

... dennoch besteht immer die Möglichkeit auf einen virtuellen Führerscheinentzug …

Zunächst gilt es den Unterschied zwischen einem Führerscheinentzug durch Verwaltungsentscheidung und einem Entzug durch Gerichtsurteil zu verstehen. Während sich im ersten Fall das Transportministerium dafür ausspricht, wird die Beschlagnahme im zweiten Fall von einem Strafgericht ausgesprochen – wobei das eine das andere nicht ausschließt. Alle Straßenverkehrsnutzer – ob in Luxemburg ansässig oder nicht – unterliegen einem Punkteführerschein. Dieser ist für nicht-ansässige Fahrer virtuell. Die Behörden können jedoch jedem Straßenverkehrsnutzer Punkte abziehen und ein Fahrverbot erteilen.

Im Rahmen eines Führerscheinentzugs durch Verwaltungsentscheidung ist der Betroffene nicht mehr im Besitz eines gültigen Führerscheins und ist somit nicht mehr berechtigt, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren. Bei einem gerichtlich verhängten Fahrverbot darf die betroffene Person so lange nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr fahren, wie vom Gericht bestimmt wurde.

Wenn alle Punkte abgezogen wurden, kann die Fahrerlaubnis für zwölf Monate entzogen werden – hierbei handelt es sich um ein Fahrverbot auf dem luxemburgischen Staatsgebiet. Der Entzug von Punkten auf dem virtuellen Führerschein ist eine Verwaltungsmaßnahme, die auf der Grundlage derselben Tatsachen ergriffen werden kann, die zu einem gerichtlichen Fahrverbot führt, dessen Dauer länger sein kann.

... und die EU-Mitgliedsstaaten kooperieren auch in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr…

Trotz eines virtuellen Führerscheinentzugs oder eines in Luxemburg ausgesprochenen Fahrverbots, kann der Inhaber eines ausländischen Führerscheins weiterhin außerhalb des luxemburgischen Staatsgebiets fahren. Die Behörden verschiedener Länder tauschen sich jedoch ebenfalls im Rahmen der Straßenverkehrssicherheit aus. Die Registrierung personenbezogener Daten, die mit der Ausstellung eines Führerscheins einhergehen, erfolgt zwar auf nationaler Ebene, doch in den 1990er Jahren haben Deutschland, die Benelux-Länder und Großbritannien ein europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem –EUCARIS – geschaffen. Das System wurde im Laufe der Zeit weiterentwickelt und der Informationsaustausch auf Versicherungen und Nummernschilder für Verkehrsdelikte ausgedehnt.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten schnellstmöglich über in Luxemburg ergangene strafrechtliche Verurteilungen von Staatsangehörigen dieser Staaten, einschließlich der in das luxemburgische Strafregister eingetragenen Verkehrsdelikte, unterrichten muss.

Kurz zusammengefasst: Auch wenn Luxemburg keine ausländische Fahrerlaubnis einziehen kann, kann dennoch jedem Straßenverkehrsnutzer, ein Fahrverbot auf dem luxemburgischen Staatsgebiet verhängt werden. Dieses gilt zwar nicht im Ausland, dennoch darf nicht vergessen werden, dass unter anderem EU-Behörden zusammenarbeiten und kooperieren, um Sicherheit auf der Straße zu gewährleisten.

Du hast auch eine «Ist das eigentlich legal»-Frage? Dann wende Dich doch einfach an «Jackye Justice»!

... erhielt 2003 ihre Zulassung in Luxemburg und praktiziert als «Avocat à la Cour». Die Spezialgebiete der Allgemeinanwältin mit Kanzlei in Schüttringen sind Arbeits- und Unternehmensrecht. Als Jackye Justice beantwortet die Juristin Fragen der L'essentiel-Leser, die viele Menschen betreffen oder interessieren könnten.

Willst Du Klarheit...

... in einer juristischen Angelegenheit? Dann sende Deine Frage an jackye.justice@lessentiel.lu. Mit etwas Glück beantwortet Maître Elombo sie in dieser Rubrik. *

* Leser-Fragen werden nur anonymisiert und redigiert veröffentlicht. Wir bitten um Verständnis, dass nicht jede Frage beantwortet werden kann.

(L'essentiel)

Deine Meinung