Ermordung Jamal Khashoggi: Kehrtwende – Joe Biden stellt sich schützend vor Saudi-Prinz bin Salman

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Ermordung Jamal KhashoggiKehrtwende – Joe Biden stellt sich schützend vor Saudi-Prinz bin Salman

Im Wahlkampf kündigte Joe Biden noch an, das Königreich Saudiarabien wie einen «Pariastaat» zu behandeln. Jetzt erfolgt die Kehrtwende: Wegen seiner Machtposition soll der Kronprinz Immunität erhalten. 

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Kronprinz Mohammed bin Salman, hier mit US-Präsident Joe Biden, soll im Fall Kashoggi Immunität haben.

Kronprinz Mohammed bin Salman, hier mit US-Präsident Joe Biden, soll im Fall Kashoggi Immunität haben.

REUTERS
Damals sprach Biden noch die Ermordung von Jamal Khashoggi an und warnte bin Salman vor weiteren Gewalttaten gegen Dissidenten.

Damals sprach Biden noch die Ermordung von Jamal Khashoggi an und warnte bin Salman vor weiteren Gewalttaten gegen Dissidenten.

AFP
Biden hatte viel Kritik für seine Reise in das Königreich Saudiarabien einstecken müssen, weil dessen Kronprinz Mohammed bin Salman laut einem US-Bericht als verantwortlich für den Mord am Regierungskritiker Jamal Khashoggi angesehen wird. 

Biden hatte viel Kritik für seine Reise in das Königreich Saudiarabien einstecken müssen, weil dessen Kronprinz Mohammed bin Salman laut einem US-Bericht als verantwortlich für den Mord am Regierungskritiker Jamal Khashoggi angesehen wird. 

AFP

Die US-Regierung will den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in einer überraschenden Kehrtwende im Fall um den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi vor Strafverfolgung schützen. 

Wegen seines offiziellen Status und seines hohen Amtes sollte Mohammed Immunität im Klageverfahren genießen, die Khashoggis Verlobte und von dem Kolumnisten gegründete Menschenrechtsgruppen angestrengt haben, erklärte die Regierung von Präsident Joe Biden am Donnerstag (Ortszeit). Das US-Gesuch ist nicht verbindlich, letztlich muss ein Richter oder eine Richterin entscheiden, ob dem saudischen De-facto-Herrscher Schutz vor Strafverfolgung gewährt wird.

Biden mit Kehrtwende

Mit der Erklärung vollzieht die Regierung eine erstaunliche Wende, zumal Biden als Präsidentschaftskandidat noch angekündigt hatte, dass er das Königreich wegen der Ermordung von Khashoggi wie einen «Pariastaat» behandeln werde. Der Begriff bezeichnet verstoßene Nationen, die sich nicht an internationale Gepflogenheiten halten.

Neben der brutalen Tötung des saudischen Kolumnisten, für die US-Geheimdienste Kronprinz Mohammed direkt verantwortlich machten, gibt es im Hinblick auf Menschenrechte auch andere Vorwürfe gegen die Führung in Riad. Bei Menschenrechtlern und einigen US-Kongressabgeordneten dürfte die jüngste Entscheidung der Regierung für Unmut sorgen.

Leiche wurde zerstückelt

Der saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi wurde im Herbst 2018 mutmaßlich auf Auftrag der saudiarabischen Regierung umgebracht. Am 2. Oktober suchte Khashoggi das Konsulat des Königreiches in Istanbul auf, um Dokumente für seine Hochzeit abzuholen. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.

Die türkische Polizei geht davon aus, dass ein saudiarabisches Spezialteam ins Land gebracht wurde, um den regierungskritischen Journalisten zu ermorden. Die Leiche von Khashoggi soll zerstückelt und danach beseitigt worden sein, auf Tonaufnahmen ist zu hören, wie er von seinen Peinigern vor dem Tod verhört und gefoltert wird.

(dpa/bho )

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