Krise in Syrien – Kein Eingriff ohne UNO-Mandat

Im Ringen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts steigt der Druck auf Moskau. Die USA und Deutschland forderten Russland abermals auf, der Regierung in Damaskus die Unterstützung zu entziehen. Moskaus Haltung trage zum drohenden Ausbruch eines Bürgerkriegs in Syrien bei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Bundesaussenminister Guido Westerwelle verwies auf die Schlüsselrolle Russlands bei der Beilegung des Konflikts.

Russland hatte zuletzt immer wieder erklärt, seine Zurückhaltung gegenüber der syrischen Regierung trage zur Stabilisierung der Situation bei. Clinton wies diese Darstellung als falsch zurück und erklärte, der Kreml stütze die Regierung von Präsident Baschar Assad. Sie betonte, dass vor weiteren Schritten Russland und China sich der Kritik des Westens an Assad anschließen müssten.

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Denis McDonough erklärt, die USA würden auf dem diplomatischen Parkett ihren Einfluss geltend machen, damit sich Russland von Assad distanziere und ihn zum Rücktritt dränge. Denkbar wäre beispielsweise ein schrittweiser, geordneter Rückzug des syrischen Präsidenten aus der Politik wie im Falle seines Kollegens Ali Abdullah Saleh im Jemen, sagte McDonough.

Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin appellierte auch der deutsche Bundesaußenminister Westerwelle an Moskau, seine Syrien-Politik zu ändern. «Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle», zitierte die Tageszeitung «Die Welt» (Freitagausgabe) den FDP-Politiker.

Russland sollte «erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten». Es gelte, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern. «Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft zusammensteht», sagte Westerwelle.

Eine militärische Intervention in Syrien ohne eine Resolution des Weltsicherheitsrats schloss US-Verteidigungsminister Leon Panetta unterdessen aus. US-Truppen könnten nur dann entsendet werden, wenn es dafür eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gebe, sagte Panetta am Donnerstag auf dem Weg nach Singapur. Allerdings plane das Pentagon «für alle Eventualitäten».

Wegen der ablehnenden Haltung der Vetomächte Russland und China erscheint eine UN-Resolution für einen Militäreinsatz derzeit unwahrscheinlich. Am Mittwoch hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, nahegelegt, dass möglicherweise nur noch ein militärisches Eingreifen die Gewalt in Syrien beenden könnte.

Zwei westliche Diplomaten berichteten der Nachrichtenagentur AP von einer Reise von Geheimdienstmitarbeitern und Soldaten aus den USA und Grossbritannien in die Grenzregion zwischen Jordanien und Syrien. Dabei sei kürzlich die Eignung des Geländes für einen Vorstoß von Bodentruppen untersucht worden. Angesichts der klimatischen Bedingungen und des Terrains seien im Falle einer entsprechenden Entscheidung Luftangriffe allerdings für geeigneter befunden worden, sagten die Diplomaten.

(L'essentiel Online/dapd)