Videoüberwachung – Kein wirksames Mittel gegen Drogendelikte

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VideoüberwachungKein wirksames Mittel gegen Drogendelikte

LUXEMBURG - Am Donnerstagvormittag hat Innenminister Jean-Marie Halsdorf ein Gutachten zur Videoüberwachung in der Hauptstadt vorgestellt. Es ist ernüchternd.

Die Kontrollmonitore der Videoüberwachungszentrale der Stadt Luxemburg.

Die Kontrollmonitore der Videoüberwachungszentrale der Stadt Luxemburg.

Editpress/Pierre Matge

Die Videoüberwachung dient vor allem der Verdrängung der Delikte. Das ist das ernüchternde Fazit des Gutachtens «Visupol», das von der Universität in Greifswald erstellt wurde. Verantwortlich zeichnet Prof. Dr. Manfred Bornewasser. Er analysiert die Auswirkungen der Videoüberwachung, die 2007 in der Stadt Luxemburg eingeführt wurde. Damit sollte Drogenkriminalität und die damit verbundene Beschaffungskriminalität bekämpft werden, die sichtbare Störungen im Stadtbild verursachte. Insgesamt 74 Kameras hängen in der Hauptstadt.

Doch der Effekt ist wenig bedeutend: «Weder die Polizei noch das Werkzeug der Videoüberwachung können Sucht, Armut und Inzivilität beziehungsweise die zugrundeliegenden Ursachen beseitigen. Hierzu bedarf es anderer politischer Maßnahmen im Zusammenspiel von Innen-, Justiz- Sozial und Gesundheitspolitik», steht im Bericht. So zieht das Gutachten eine Schlussfolgerung: «Zur Entlastung der Situation in Luxemburg wird vorgeschlagen, vergleichbare Angebote wie sie das Tox-In anbietet, auch in anderen Städten zu etablieren.»

Bürger fühlen sich nicht in ihrer Integrität gestört

Das Urteil der Polizei fällt hingegen positiv aus. Vic Reuter, Sprecher der luxemburgischen Polizei sagt hierzu: «Für die Polizei ist es ein ganz wichtiges Instrument, das schon mehrmals zur Verbrechensaufklärung beigetragen hat.»

Auch wenn das in Greifswald erstellte Gutachten dem nicht wiederspricht, so sieht es den Mehrwert vor allem in der Beruhigung der Bürger. «Insgesamt zeigen die Befunde, dass sich 60 Prozent der Bürger durch die Videoüberwachung sicherer fühlen und 80 Prozent fühlen sich durch die Kameras nicht in ihrer Integrität gestört.»

Halbes Dutzend Personen vor den Monitoren

Vic Reuter betont, dass die Videoüberwachung weniger dabei hilft, die Straftäter auf frischer Tat zu ertappen: «Die Langzeitwirkung der Aufnahmen ist immens, die Bilder können im Nachhinein sehr wichtig sein.» So wie bei der Aufklärung zum Mord im Drogenmilieu, der am 29. September geschehen war. Es war zunächst nur eine Leiche gefunden worden. Kurze Zeit später konnte ein mutmaßlicher Täter gefasst weren.

Während die Videoüberwachung 24 Stunden am Tag über die ganze Woche geschaltet ist, so sind die Monitore der Kontrollstellen jedoch nur werktags von sieben Uhr morgens bis um 19 Uhr besetzt: «Insgesamt sind etwa ein halbes Dutzend Personen dazu befugt», erläutert Vic Reuter. «Das sind Polizeibeamte und zum Teil Zivilbedienstete». Die Aufnahmen werden in der Regel über zwei Monate aufbewahrt, ein längerer Zeitrahmen wird nur gewährt, falls sie «der Verfolgung von Straftaten dienen.»

cm / L’essentiel Online

Videoüberwachung in anderen Städten?

Ob das Instrument in Zukunft auf andere luxemburgische Städte und Gemeinden ausgeweitet wird, ist noch ungewiss. Die Polizeibehörden weisen darauf hin, dass dies vor allem eine politische Entscheidung ist: «Wir analysieren die Kriminalität, die lokalen Autoritäten entscheiden über die Einführung der Videoüberwachung», betont Vic Reuter.

Das Gutachten deutet nicht unbedingt auf eine unsichere Lage auf Luxemburgs Straßen hin: «Luxemburg hat weniger ein faktisches Sicherheitsproblem als vielmehr ein subjektives Störungs- und Unsicherheitserleben seitens der Bürger, das sich gegen Personen wendet, die durch Drogenkonsum, Prostitution, Bettelei und vielerlei Inzivilitäten auffallen», heißt es in dem Dokument.

Und hier stößt dem Gutachten zufolge die Videoüberwachung an Grenzen: «In der Stadt Luxemburg resultierte aus der Videoüberwachung kein allgemeiner Rückgang von leichtem Diebstahl.» Und weiter: «Nur etwa 40 Prozent aller Befragten geben an, durch die Einführung der Videoüberwachung Räume wieder genutzt zu haben, die man zuvor gemieden hat.»

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