UN-Treffen geplatzt – Keine Einigung über Waffenhandel

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UN-Treffen geplatztKeine Einigung über Waffenhandel

Nach neun Tagen Verhandlungen ist nun auch die zweite UN-Konferenz zum internationalen Waffenhandel gescheitert. Luxemburg bedauert den Fehlschlag, sieht dies aber als Erfolg auf lange Sicht.

Noch keine Waffenhandelskontrolle in Sicht: Das zweite Treffen der UN in ihrem Hauptquartier in New York (auf dem Bild das Gebäude hinter der Statue «Non-Violence» (Gewaltlosigkeit)) ist am Donnerstag gescheitert.

Noch keine Waffenhandelskontrolle in Sicht: Das zweite Treffen der UN in ihrem Hauptquartier in New York (auf dem Bild das Gebäude hinter der Statue «Non-Violence» (Gewaltlosigkeit)) ist am Donnerstag gescheitert.

dpa

Neun Tage lang Mammutssitzungen und doch kein Ergebnis: Die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels ist geplatzt. Einspruch von Syrien, Nordkorea und dem Iran ließ auch die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres scheitern. Bei zwei Versuchen stellten sich die drei Länder am Donnerstag einem Konsens über einen weltweit geltenden Vertrag in den Weg. Ihre kritischen Anmerkungen zu dem Entwurfstext seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, hieß es zur Begründung.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete das Treffen daraufhin als gescheitert und zeigte sich tief enttäuscht. Über den Vertragsentwurf könnte nun in der UN-Generalversammlung abgestimmt werden.

Luxemburg: Unterzeichnung in «greifbarer Nähe»

Enttäuscht über das Scheitern des Treffens zeigte sich ebenfalls Luxemburg. Das Ergebnis der UN-Konferenz sei jedoch kein Misserfolg, kommentierte an diesem Freitagvormittag das Luxemburger Außenministerium. Die Unterzeichnung des Vertrages stehe «in greifbarer Nähe», betonte das Ministerium in seinem Schreiben.

Luxemburg begrüßte die Entscheidung von zahlreichen UN-Mitgliedsländern, zu einem späteren Zeitpunkt in der UN-Generalversammlung über den Vertragsentwurf abzustimmen. Dort könnte das Papier mit einer als sicher geltenden Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Wann eine solche Abstimmung stattfinden könnte, ist zunächst jedoch noch unklar.

Der Vertrag solle den herkömmlichen Waffenhandel verantwortungsbewußter und transparenter machen, so das Ministerium. Das Abkommen trüge zum Reduzieren des menschlichen Leids und zum Frieden sowie zur Sicherheit und Stabilität bei.

(if/L'essentiel Online mit dpa)

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauert ebenfalls, dass die Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsübereinkommen vorerst fehlgeschlagen sind. Westerwelle ließ am Freitag in Berlin erklären: «Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt.» Es sei «in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten ... nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben».(dpa)

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