Gas-Vertrag – Keine Einigung zwischen Ukraine und Russland

Im Ringen um russische Gaslieferungen für die Ukraine gibt es weiterhin keine Lösung.Bei den Verhandlungen am Dienstag in Brüssel seien aber «wichtige Fortschritte» erreicht worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Anschluss. Er hoffe, dass bei einem weiteren Treffen am kommenden Mittwoch eine Einigung über Gaslieferungen für die Wintermonate möglich sei. Seit dem Morgen hatten Vertreter der Ukraine und Russlands miteinander verhandelt, darunter der ukrainische Energieminister Juri Prodan und der russische Minister Alexander Nowak.

Seit Monaten ringen beide Seiten um künftige Gaslieferungen und um die Begleichung ukrainischer Altschulden. Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorauskasse. Die Ukraine ist bei der Energieversorgung auf russisches Gas angewiesen. Kiew hofft auf eine Einigung noch vor dem Winter.

Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden Dollar für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews. Auch der Preis für die kommenden Monate steht zur Debatte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende verkündet, es gebe eine Einigung auf einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Oettinger sagte, der Eindruck sei aber falsch, dass schon beim EU-Asien-Gipfel in Mailand eine Einigung in allen Punkten des Gasstreits erreicht worden sei.

Im Juni hatte Moskau der Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zugedreht.

Die EU vermittelt in dem Streit, der auch die Erdgasversorgung der Gemeinschaft gefährden könnte. Die EU erhält ein Drittel ihres Erdgases aus Russland, die Hälfte davon strömt durch ukrainische Leitungen. Sie befürchtet, dass die Ukraine in Notlagen Gas daraus abzweigen könnte.

Die Ukraine hat die Europäische Union um weitere Kredithilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten. Die Anfrage werde nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag.

Anschließend werde ein entsprechender Vorschlag dem EU-Parlament und dem Rat als Vertretung der EU-Staaten unterbreitet. Ob das Geld zur Begleichung der offenen Gasrechnungen der Ukraine beim russischen Lieferanten Gazprom gedacht seien, sagte der Sprecher nicht. Er betonte, dass es sich bei der neuen Anfrage der Ukraine um eine generelle Finanzhilfe für die Regierung in Kiew handele.

Parallel zu den Gasgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Brüssel sprachen sich am Dienstag Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Poroschenko in einem Telefonat für eine weitere Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine aus. Dies teilte der Kreml mit.

Die ukrainische Präsidentschaft sagte am Dienstag zu, Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zum Einsatz von Streubomben im Konfliktgebiet der Ostukraine untersuchen zu lassen. Vertreter der ukrainischen Armee hatten den Einsatz der umstrittenen Munition zuvor dementiert. «Wir verwenden diese Bomben überhaupt nicht, weil sie verboten sind», sagte ein Vertreter der «Anti-Terror-Operation» dem Internetportal Ukrainskaja Prawda.

HRW wirft dem ukrainischen Militär in einem Bericht vor, Streubomben bei Gefechten um die Separatistenhochburg Donezk an mehr als einem Dutzend Orten eingesetzt zu haben. Eine dieser Bomben soll in Donezk auch den Schweizer IKRK-Mitarbeiter getötet haben.

(L'essentiel/sda)