Wie viele noch? – Kelly ist der dritte General in Trumps Regierung

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Wie viele noch?Kelly ist der dritte General in Trumps Regierung

Donald Trump umgibt sich mit lauter Ex-Militärs, zuletzt General John Kelly als Minister für Landesschutz. Kritiker sehen Risiken für die Demokratie.

Wann sitzen in einer US-Regierung zu viele Militärs? Diese Frage beginnen Kritiker zu stellen, nachdem der neue Präsident Donald Trump am Mittwoch den Ex-General John Kelly zum künftigen Minister für «Homeland Security» (Landesschutz) ausersehen hat.

Bereits bestimmt sind zum Pentagon-Chef Ex-General James «Mad Dog» Mattis und zum nationalen Sicherheitsberater Ex-General Michael Flynn. Denkbar ist, dass Ex-General David Petraeus Außenminister wird und Ex-Admiral Michael Rogers Chef der Geheimdienste.

Haudegen mit ungeschminkter Rede

An den Qualifikationen der Regierungsmitglieder wird nichts ausgesetzt. Der 66-jährige Kelly blickt auf 40 untadelige Dienstjahre in Uniform zurück. Bis im Februar befehligte er das für Süd- und Mittelamerika zuständige Southern Command. Der aus Boston gebürtige Offizier der «Marines»-Grenadiere gilt als Haudegen, der sich ungeschminkt kritisch zum Krieg gegen den Terrorismus und die Durchlässigkeit der Landesgrenzen geäußert hat.

Als Minister für Landesschutz wird er dem mit 240.000 Mitarbeitern drittgrößten US-Departement vorstehen. In seine Zuständigkeit fällt die Terrorabwehr im Innern des Landes und der Grenzschutz. Kelly würde den Bau von Trumps angekündigter Mauer entlang der Grenze zu Mexiko beaufsichtigen.

In der Gesellschaft von Nicht-Demokratien

Auf Skepsis stoßen weniger die einzelnen Ex-Militärs, sondern ihre hohe Zahl. Wenn neben den drei Bestimmten weitere frühere Uniformierte zur Regierung Stoßen, wäre das «noch nie dagewesen», schreibt der Politologe Peter White in der «Washington Post». «Drei oder mehr frühere Offiziere in hohen Positionen der Regierung zu haben, würde die Vereinigten Staaten in die Gesellschaft von Nicht-Demokratien wie Thailand oder Zimbabwe rücken», urteilt White. «Die meisten gesunden Demokratien – etwa Australien, Kanada, Deutschland oder das Vereinigte Königreich – halten die militärischen und die zivilen Welten getrennt.»

Im Fall des Landesschutzministers würde die Ernennung von Ex-General Kelly die üblicherweise beachtete Grenze zwischen Sicherheit im Innern und Verteidigung nach außen verwischen. In den Augen des Forschers würde das «die für die Demokratie zentralen Prinzipien der zivil-militärischen Beziehungen unterhöhlen».

Gegen die Folter

Wie wirkt sich die Anwesenheit von Ex-Generälen auf sicherheitspolitische Entscheidungen aus? Laut Politologe White sind US-Militäroffiziere in der Regel zurückhaltender als Zivilisten, wenn ein Krieg zur Debatte steht. Sei ein Krieg im Gang, würden sie aber eher eine Eskalation der Kämpfe befürworten.

Die für die neue Regierung vorgesehenen Ex-Militärs denken in mancherlei Hinsicht ziviler als der Präsident. Zum Beispiel haben sich die Generäle Mattis und Flynn gegen das Waterboarding ausgesprochen, während Trump im Wahlkampf die Folter wieder einzuführen versprach. Wie der «Independent» schreibt, befürwortet General Petraeus schärfere Waffengesetze als typische republikanische Politiker. Zudem sei in der alten Demokratie der USA nicht anzunehmen, dass Militärs die Macht übernehmen könnten, meint «Foreign Policy».

Kongresspolitiker erhalten Gelegenheit, sich gegen die hohe Militärdichte in der Trump-Regierung auszusprechen. Bevor Mattis Pentagon-Chef werden kann, muss ihm eine Ausnahme von einem sieben Jahre dauernden Amtsverbot gewährt werden. Die demokratische New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand hat bereits ihren Widerstand angekündigt.

(L'essentiel/sut)

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