Deutschland – Koalition lehnt Frauenquote ab

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DeutschlandKoalition lehnt Frauenquote ab

Keine Mehrheit im deutschen Bundestag für die rot-grüne Initiative zur Einführung einer festen Frauenquote in Aufsichtsräten. Union und FDP sind dagegen.

Dem Bundestag steht zur Frauenquote eine starke Debatte bevor.

Dem Bundestag steht zur Frauenquote eine starke Debatte bevor.

DPA

Union und FDP haben am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Bundestag wie erwartet die rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Gegen den über den Bundesrat eingebrachten Antrag stimmten 320 Abgeordnete. Union und FDP verfügen zusammen über 330 der insgesamt 620 Stimmen im Bundestag.

Insgesamt wurden 598 Stimmen bei der namentlichen Abstimmung abgegeben. Für den von SPD und Grünen regierten Bundesländern eingebrachten Antrag stimmten 277 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. Die Opposition verfügt zusammen mit den Linken im Bundestag über 289 Stimmen. Ein Abgeordneter ist fraktionslos.

Der Bundesratsantrag sah vor, Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab 2018 eine Frauenquote von 20 Prozent vorzuschreiben. Ab 2023 sollte diese Quote auf 40 Prozent steigen. Zunächst hatten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie mehrere weibliche Unionsabgeordnete signalisiert, diesem Antrag zuzustimmen. Daraufhin hatte die CDU-Spitze einen Schwenk vollzogen und angekündigt, eine Zielvorgabe von 30 Prozent bis 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben. Die FDP lehnt mit großer Mehrheit eine gesetzliche Frauenquote ab.

«Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nur noch eine inhaltsleere Politik zu betreiben. «Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal. Hauptsache sie hat Ruhe. Die Leidtragenden sind die Frauen im Land.»

(L’essentiel Online / dpa)

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