Rheinland-Pfalz – Koalitionsvertrag für neue Regierung unterschrieben
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Rheinland-PfalzKoalitionsvertrag für neue Regierung unterschrieben

Gut eine Woche vor der Konstituierung des neuen Landtags haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für die zweite Ampel-Regierung unterschrieben.

Der neue Landtag konstituiert sich am Mittwoch nächster Woche (18. Mai).

Der neue Landtag konstituiert sich am Mittwoch nächster Woche (18. Mai).

DPA/Frank Rumpenhorst

Das «bundesweit ambitionierteste» Klimaschutzziel, der Ausbau zum führenden Biotechnologiestandort sowie eine Vorreiterrolle beim Smartfarming: Diese Schwerpunkte haben Vertreter von SPD, Grünen und FDP bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die zweite Ampel-Regierung hervorgehoben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte am Montag in Mainz zudem soziale Gerechtigkeit, gerechte und nachhaltige Bildung sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft als wichtige Eckpunkte des Regierungsprogramms für die nächsten fünf Jahre.

Der mehr als 180 Seiten starke «Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021 bis 2026» trägt den Untertitel: «Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen».

Die Landesregierung sei die erste in Deutschland, die Digitalisierung als Haupttreiber für den Verlust von Arbeit zusammen mit Transformation, Arbeit und Soziales in einem Ministerium zusammenbringe, sagte Dreyer. Dies sei ein weiterer Schwerpunkt der neuen Regierung. Sie gehe davon aus, dass zwischen die Koalitionäre auch in der zweiten Ampel «kein Blatt dazwischen geht».

Ziel Klimaneutralität

«Wir scharren schon mit den Hufen und freuen uns, loslegen zu können», sagte die grüne Spitzenkandidatin und Umweltministerin Anne Spiegel. Die Klimaneutralität soll laut «Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021 bis 2026» zwischen 2035 und 2040 erreicht werden. «Dabei zählt jedes Jahr, jeder Monat, jede Woche und jeder Tag.»

Konsequenter Natur- und Artenschutz seien gleichrangige Ziele. «Mit dem Koalitionsvertrag wird eine Tür geöffnet in eine gute Zukunft, und jetzt gehen wir hindurch», sagte Spiegel. Die Landesvorsitzende Misbah Khan ergänzte: «Wir freuen uns, dass Rheinland-Pfalz grüner, sozialgerechter und diskriminierungsfreier wird.»

Beim Smartfarming sei Rheinland-Pfalz inzwischen führend, sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. «Das autonome Fahren kann wie der Impfstoff künftig aus Rheinland-Pfalz kommen», fügte er mit Blick auf Nutzfahrzeuge hinzu.

Die Ampel-Regierung nannte der FDP-Generalsekretär im Bund «ein gutes Signal für unser Land, aber auch darüber hinaus». Der Koalitionsvertrag enthält eine «ganze Reihe von besonderen Stärken von Rheinland-Pfalz». Dies sei eine gute Grundlage, um die künftige Zusammenarbeit zu einer Clearingstelle für die ganze Gesellschaft zu machen. «Ich bin optimistisch, dass das weitere fünf gute Jahre für Rheinland-Pfalz werden.»

Der neue Landtag konstituiert sich am Mittwoch nächster Woche (18. Mai). Wegen der Pandemie kommt er erneut in der Rheingoldhalle zusammen. Dann soll auch Ministerpräsidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Sie regiert seit 2013 und seit 2016 mit der Ampel.

(L'essentiel/dpa)

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