Belgien – König beauftragt Leterme mit Haushaltsentwurf

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BelgienKönig beauftragt Leterme mit Haushaltsentwurf

König Albert II hat Yves Leterme, der übergangsweise als Premierminister eingesetzt ist, mit dem Entwurf eines Haushalts für 2011 beauftragt.

Yves Leterme soll einen Haushaltsentwurf für 2011 ausarbeiten.

Yves Leterme soll einen Haushaltsentwurf für 2011 ausarbeiten.

dpa

Die schon seit sieben Monaten amtierende belgische Übergangsregierung soll angesichts der politschen Dauerkrise jetzt ein Stabilitätsbudget für 2011 vorlegen. Dies verlangte Belgiens König Albert II am Montag in Brüssel von dem seit Juni 2010 übergangsweise amtierenden Premierminister Yves Leterme. Damit will der König offenbar zunehmender Sorge um die Kreditwürdigkeit des Landes entgegentreten. Seit den Parlamentswahlen vom Juni 2010 gibt es noch keine Regierungsmehrheit.

Der König verschob eine ursprünglich für Montag angekündigte Entscheidung über ein Rücktrittsgesuch des Vermittlers Johan Vande Lanotte auf Dienstag. Lanottes Vorschläge für eine Staatsreform, mit der das Zusammenleben von Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen neu geregelt werden soll, waren vor allem bei den Nationalisten und Christdemokraten Flanderns auf Widerstand gestoßen. Ohne Einigung über eine Staatsreform ist eine Koalitionsbildung nicht möglich.

König rechnet nicht mit raschem Regierungswechsel

Bisher hatte Leterme als geschäftsführender Regierungschef mit monatlichen «provisorischen Zwölfteln» regiert. Die Aufforderung, einen Haushalt einzubringen, bedeutet nach Ansicht von Beobachtern, dass auch der König nicht mehr mit einem raschen Ende der Regierungskrise rechnet. Für 2010 wird ein Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent erwartet, 0,3 Prozentpunkte besser als ursprünglich geplant.

Belgien musste am Montag einem Bericht der Zeitung «Le Soir» zufolge 4,23 Prozent Zinsen für Staatsanleihen zahlen, 0,11 Prozentpunkte mehr als am Freitag. Das sind 1,4 Punkte mehr als Deutschland.

«Aufpassen, nicht die Investoren zu verlieren»

Der Chef des belgischen Unternehmerverbandes FEB, Rudi Thomaes, zeigte sich am Montag besorgt über die wirtschaftlichen Folgen der Staatskrise. «Wir müssen sehr aufpassen, nicht die ausländischen Investoren zu verlieren», heißt es in einer Erklärung.

«Wenn die Zinssätze für belgische Staatsanleihen steigen, dann kostet das die staatlichen Stellen Milliarden Euro, die sie irgendwie beschaffen müssen. Die Steuern würden steigen, die Kaufkraft sinken.» Thomaes mahnte: «Die Politik braucht Zeit für eine Einigung, aber das hat jetzt lange genug gedauert. So kann das nicht weitergehen.»

(dpa)

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