Mehr Geld für Beamte? – Kompromiss über Reform steht auf wackligen Beinen

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Mehr Geld für Beamte?Kompromiss über Reform steht auf wackligen Beinen

LUXEMBURG - Kaum steht der Kompromiss zur Reform des öffentlichen Dienstes zwischen CGFP und Regierung, schon wird er wieder angezweifelt. Es geht um Gehaltserhöhungen.

Die Gehaltserhöhungen für die Beamten sorgen für neue Kritik.

Die Gehaltserhöhungen für die Beamten sorgen für neue Kritik.

DPA

Der Kompromiss steht: Am Freitagmorgen haben die Beamtengewerkschaft und die Regierung im Beisein des Schlichters ihre Unterschrift unter die Reformvorhaben für den öffentlichen Dienst gesetzt. Kaum sind die Verhandlungen abgeschlossen, droht aber schon der nächste Streit: Dabei geht es nicht um die Reform selbst, sondern um ein Abkommen, dass die Besoldung regelt und bereits am 15. Juli unterzeichnet worden war. Letzteres sieht die Auszahlung einer Einmalprämie für 2012 von 0,9 Prozent des Jahresgehalts und für 2013 eine Anhebung des Punktwertes um 2,2 Prozent vor.

Gehaltserhöhung in Krisenzeiten? Das kommt für viele Oppositionspolitiker nicht in Frage. Am Donnerstag kritisierten diese im Parlament heftig die Gehaltserhöhungen. Die Kritik stützt sich auf die Aussagen von Staatsminister Jean-Claude Juncker, der in seiner Rede zur Lage der Nation Nullrunden für die Beamten bis 2014 vorgegeben hatte. Auch der Unternehmerverband UEL äußerte heftige Kritik an den Gehaltserhöhungen, welche die Staatskasse um weitere 70 Millionen Euro erleichtern sollen.

Das lässt sich die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP nicht gefallen: Sie knüpft das Gehälterabkommen an den Kompromiss zur Beamtenreform. Ohne das eine werde es das andere nicht geben. «Sollte demnach das Besoldungsabkommen von politischer Seite wieder angezweifelt werden, würde auch das Vorhaben zur Durchführung einer Reform des Beamtendienstrechts erneut in Frage gestellt», droht die Gewerkschaft am Freitagmittag.

(L'essentiel Online)

Kompromiss über Praktikumszeit

CGFP und Regierung haben sich auf eine Neuregelung der vorgeschriebenen Praktikumszeit beim Eintritt in den Staatsdienst geeinigt.

Die sogenannte «Stage» wird nun von zwei auf drei Jahre verlängert. Wer sie absolviert hat, wird aber auf der Besoldungsskala für Beamte höher eingestuft als bisher vorgesehen (Stufe 4). Damit sollen von den Gewerkschaften befürchtete Gehaltseinbußen während der gesamten Beamtenlaufbahn verhindert werden.

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