Staatsrat – Kontrollen zur Scheinehe unzureichend

Publiziert

StaatsratKontrollen zur Scheinehe unzureichend

LUXEMBURG – Generell unterstützt der Staatsrat die Initiative der Regierung, die Scheinehe zu bekämpfen. Doch ein Detail des Gesetzesprojekts stößt auf Kritik.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schein- und Zwangsehe sieht Sanktionen vor, wenn eine eingetragene Partnerschaft in Luxemburg nur geschlossen wird, damit ein Partner ein Visum oder ein Aufenthaltsrecht im Großherzogtum erhält.

Sollte der Staat in Zukunft jedoch die Rechtmäßigkeiten von Eheschließungen noch genauer unter die Lupe nehmen, werden solche Personen statt einer Heirat eher zu einer eingetragenen Partnerschaft tendieren. Denn die Rechte im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht in Luxemburg sind für beide Formen gleich. Doch sind die Kontrollen bei einer eingetragenen Partnerschaft nicht so streng wie bei einer Heirat. Daher rät der Staatsrat, das Gesetz an dieser Stelle noch einmal zu überarbeiten.

L'essentiel Online/jw

Deine Meinung