Quadripartite – Krankenhausplan soll bis Ende des Jahres stehen

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QuadripartiteKrankenhausplan soll bis Ende des Jahres stehen

LUXEMBURG - Das Vierertreffen im Gesundheitswesen trägt den Stempel der neuen Regierung. Noch vor der Sommerpause soll der Krankenhausplan fertig sein.

Romain Schneider und Lydia Mutsch sprachen am Mittwoch in der Handelskammer mit den Akteuren des Luxemburger Gesundheitswesens.

Romain Schneider und Lydia Mutsch sprachen am Mittwoch in der Handelskammer mit den Akteuren des Luxemburger Gesundheitswesens.

Tageblatt

Wie soll die Finanzierung der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) über 2016 hinaus zu gewährleisten werden? Was sollen Unternehmen in Bezug auf die Rückzahlung in der Zukunft erwarten? Welche Zukunft gibt es für das Krankenhauspersonal im Rahmen von Fusionen? Diese und viele andere Fragen hat am Mittwoch die Teilnehmer der Quadripartite diskutiert.

Sozialminister Romain Schneider (LSAP) und Gesundheitsministerin Lydia Mutsch(LSAP) richten diesen Austausch zwischen allen Sozialpartnern zweimal jährlich aus, weil er «eine nützliche Plattform für die Diskussion unter allen Beteiligten darstellt».

Keine Entlassungen

Die beiden Minister unterstrichen, dass das nationale Gesundheitssystem weiterhin qualitativ hochwertige Dienste anbieten soll. Um dies finanzieren zu können, sollten eine bessere Organisation, mehr Transparenz und eine bessere Verfolgbarkeit der Ausgaben eingeführt werden, wozu auch das Programm «e-santé» gehöre. Im Zusammenhang mit Fusionen und Synergien solle kein Personal entlassen werden. Die Gewerkschaften habe man in dieser Hinsicht beruhigen können, sagen die Regierungsvertreter. Das Gesetz zum «contrôle médical» sei zudem auf dem Weg. Hierbei gehe es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um die Beratung und Orientierung des Patienten.

Der Krankenhausplan soll noch vor der Sommerpause fertig werden, bis in den Herbst hinein besprochen und dann noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Gesundheitskasse mit Überschuss

Die prognostizierten Wachstumszahlen der Regierung kritisierten die Gesprächspartner. «Die Regierung geht für ihre Schlussfolgerungen von einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent aus, aber diese Prognosen sind zu optimistisch», sagt Nicolas Henckes, Generalsekretär der Unternehmervereinigung UEL. Konkrete Daten legte der Sozialminister bei den Zahlen der CNS-Mitglieder vor: 756'200 Menschen sind derzeit durch das luxemburgsche Sozialsystem geschützt. 200'000 davon sind Grenzgänger.

Die Gesundheitskasse wird 2013, so war im Anschluss an das Treffen zu erfahren, einen Überschuss von etwa 30 Millionen Euro verbuchen können. 2014 wird dieses Plus voraussichtlich 25 Millionen betragen. Und auch für 2016 zeichne sich eine positiver Bilanz ab, sagte Lydia Mutsch, die darauf verwies, dass dies auf die 2010 angestoßene Reform zurückzuführen sei.

(jmh/pat/L'essentiel/Tageblatt)

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