Luxemburg: Krieg in der Ukraine verlangsamt das Wirtschaftswachstum deutlich
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LuxemburgKrieg in der Ukraine verlangsamt das Wirtschaftswachstum deutlich

LUXEMBURG – Nachdem sich die Finanzen des Landes gerade erst von der Coronakrise erholt hatten, sorgt die Invasion Russlands in die Ukraine für neue rote Zahlen.

von
Marion Chevrier
Finanzministerin Yuriko Backes wird das Dokument bis Ende der Woche an die Europäische Kommission weiterleiten.

Finanzministerin Yuriko Backes wird das Dokument bis Ende der Woche an die Europäische Kommission weiterleiten.

Editpress

Finanzministerin Yuriko Backes (DP) stellte den Abgeordneten am Mittwoch das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PSC) für 2022 vor. Das Dokument wird bis Ende der Woche an die Europäische Kommission weitergeleitet. Während das Finanzministerium für 2021 einen erfreulichen Ausblick verkünden konnte, ist das Programm in diesem Jahr vom Krieg in der Ukraine geprägt und dadurch entsprechend negativ. «Das Programm, das ich heute vorgestellt habe, findet vor einem besorgniserregenden und höchst unsicheren Hintergrund statt», sagte Backes. «Trotz der Aufklärung an der Pandemiefront und nach der Sanierung der öffentlichen Finanzen seit dem letzten Jahr stehen wir nun vor einer neuen Krise».

Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6,9 Prozent, eine niedrige Arbeitslosenquote von 4,7 Prozent sei vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine realistisch gewesen. «Die wirtschaftlichen und haushaltspolitische Verbesserungen hätte sich fortsetzen sollen. Die russische Invasion erschüttert die Weltwirtschaft aber zutiefst», stellte die Ministerin fest.

Nur 1,4 Prozent Wachstum

Das Großherzogtum wird davon nicht verschont bleiben. Die Statistikbehörde Statec korrigierte die Wachstumsaussichten um zwei Punkte auf 1,4 Prozent im Jahr 2022 nach unten und sieht mittelfristig kein Wachstum von mehr als 3 Prozent. Die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte und Unternehmen werden insgesamt 1,3 Milliarden Euro bzw. 1,7 Prozent des BIP verschlingen. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.

Nach einem historischen Defizit von rund 2,2 Milliarden Euro oder -3,4 Prozent des BIP im Jahr 2020 hatten sich die öffentlichen Finanzen 2021 mit einem Saldo von +650 Millionen Euro oder +0,9 Prozent des BIP wieder erholt. Im Jahr 2022 werden sie mit einem Defizit von 0,7 Prozent des BIP wieder in die roten Zahlen abrutschen, da die Einnahmen nur um 4,3 Prozent steigen, während die Ausgaben um 8,3 Prozent zunehmen werden.

Der Saldo des Zentralstaats dürfte von -326 Millionen Euro im Jahr 2021 auf -1,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Die Staatsverschuldung wird wahrscheinlich erneut ansteigen, und zwar auf 25,4 Prozent des BIP im Jahr 2022. Nach Angaben des Finanzministeriums werden die gesamtstaatlichen Finanzen erst 2026 wieder ausgeglichen sein, und die Staatsverschuldung wird sich voraussichtlich bei 26 Prozent des BIP stabilisieren und damit noch unter den von der EU vorgeschriebenen Grenze von 30 Prozent liegen.

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