Schweiz – Kriminelle Ausländer abschieben

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SchweizKriminelle Ausländer abschieben

Die Schweizer haben sich bei einer Abstimmung am Sonntag mit knapp 53 Prozent für die automatische Ausweisung straffällig gewordener Ausländer ausgesprochen. Die EU befürchtet eine Verschlechterung der Zusammenarbeit.

Die Schweizer haben sich mehrheitlich für die automatische Ausweisung straffälliger Ausländer ausgesprochen.

Die Schweizer haben sich mehrheitlich für die automatische Ausweisung straffälliger Ausländer ausgesprochen.

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Fast genau ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette haben die Schweizer am Sonntag in einer Volksabstimmung schärfe Regelungen für die Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen.

Rund 53 Prozent der Wähler stimmten einer von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu.

Auch Sozialhilfebetrug als Grund

Vorgesehen ist die automatische Ausweisung von Ausländern, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Die Liste der Delikte umfasst nicht nur Vergehen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch, sondern auch Sozialhilfebetrug. Abgelehnt wurde ein Gegenvorschlag der Regierung, der zwar ebenfalls auf eine Verschärfung hinauslief, aber auf einen Automatismus verzichten wollte.

Maßgebend für eine Beurteilung einer Ausweisung sollte im Einzelfall die Schwere einer Tat, die Sicherheit des Landes und auch Menschenrechtsaspekte sein.Der neue Passus in der Verfassung könnte zu einem Konflikt mit der EU führen. Das Personen-Freizügigkeitsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz lässt die Ausweisungen von EU-Bürgern nicht ohne weiteres zu.

Frage brennt Schweizern unter den Nägeln

Ob das Problem mit der EU umschifft werden kann, wird das Gesetz zeigen, das Regierung und Parlament bis spätestens in fünf Jahren auf der Basis des neuen Verfassungs-Artikels ausarbeiten müssen. Die Kirchen appellierten an das Parlament, an der Einzelfallprüfung festzuhalten.

Nach Ansicht von Experten hatten die anderen großen Parteien die Sorgen vieler Schweizer über Ausländerkriminalität zu lange nicht ernst genug genommen. Die für Schweizer Verhältnisse bei einer Volksabstimmung hohe Wahlbeteiligung von je nach Kanton 50 bis 60 Prozent zeigt, dass die Frage vielen Schweizern unter den Nägeln brennt.

(L'essentiel Online mit 20 Minu)

Identitätskrise und «Betriebsunfall der direkten Demokratie»

Die Presse interpretiert am Montagmorgen das Stimmergebnis als Ausdruck der Verunsicherung. Von «Sehnsucht nach Idylle», von «übler Laune», ja sogar von «Volksdiktatur» ist die Rede in den verschiedenen Tageszeitungen.

Deutliche Worte findet auch die Aargauer Zeitung: Nach dem Minarettverbot sei das Ja zur Ausschaffungsinitiative «der zweite Betriebsunfall unserer direkten Demokratie innert eines Jahres».

Verhältnis zur EU gefährdet

Mit der Abstimmung vom Sonntag werden bilaterale und internationale Abkommen in Frage gestellt. EU-Vertreter sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass «zuviel Demokratie» zu einem Rosinenpicken der Schweizer Bevölkerung an der Urne führen könnte.

«Die Schweiz hat mit der Abstimmung bewusst in Kauf genommen, ihre Engagements gegenüber der EU zu gefährden», wie es ein Kenner der Dossiers in Brüssel ausdrückt. Bern ist für Brüssel kein verlässlicher Partner mehr. Die Folge: Die EU wird ihren Ton in den Verhandlungen verschärfen.

Die EU und die Schweiz sind momentan dabei, institutionelle Fragen zu besprechen. Die EU möchte bei den bilateralen Abkommen oder einem möglichen Rahmenvertrag Automatismen einbauen, damit die Schweiz künftig EU-Recht direkt übernimmt. Die Schweiz wehrt sich dagegen.

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