Luc Frieden – Krisensteuer soll auch 2012 bestehen bleiben

Finanzminister Luc Frieden (CSV) gab sich am Freitag eigenen Aussagen zufolge betont optimistisch. Trotz Sparprogramm und verbesserter Staatseinnahmen werde der Luxemburger Gesamtstaat 2014 ein Minus von 397 bis 400 Millionen Euro aufweisen. Dies entspricht 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der Gesamtstaat umfasst die Finanzen des Zentralstaats, der Gemeinden und der Sozialversicherung. Im ersten Quartal 2011 wiesen die öffentlichen Finanzen ein Defizit von 170 Millionen Euro auf. Der Haushaltsplan 2011 ging noch von einem Finanzloch beim Gesamtstaat von 1,4 Milliarden für das ganze Jahr aus. Somit sieht es aus, als würde das Loch deutlich kleiner ausfallen als erwartet.

Man werde wohl nicht daran vorbeikommen, 2012 nochmals Geld dazuzulegen, sagte Frieden und meinte damit weitere Sparmaßnahmen. Die aktuelle Politik wird demnach bis 2012 unverändert fortgesetzt. Die Forderung der Gewerkschaften OGBL und CGFP wegen der guten Finanzlage des Staates die Sparmaßnahmen teilweise zurückzunehmen, bleiben demnach ungehört. Auch die Krisensteuer von 0,8 Prozent soll bis Ende 2012 weiter erhoben werden.

Ausgeglichener Haushalt bis 2014

Die neuesten Zahlen sind Bestandteil des Stabilitätsprogramms, das Luxemburg, wie die anderen EU-Mitgliedsländer auch, der EU-Kommission vorlegen muss. Brüssel werde wohl nicht ganz zufrieden sein, betonte Frieden. Die Kommission verlangt einen Überschuss beim Gesamtstaat von mindestens 0,5 Prozent, damit das Land seinen zukünftigen Rentenverpflichtungen nachkommen kann.

Bereits bei der Ankündigung des Spar- und Steuerprogramms 2010 hatte Frieden gesagt, dass man in der Halbzeit, also 2012, wohl zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen müsse. Ziel ist ein Null-Defizit bei den öffentlichen Finanzen bis 2014. Das ursprüngliche Maßnahmenpaket war 2010 heftig kritisiert worden. Die Regierung musste mehrere Vorhaben zurücknehmen.

L'essentiel Online/tageblatt.lu