EVP-Spitzenkanidat – Kritik an Junckers Nebenjob als Redner

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EVP-SpitzenkanidatKritik an Junckers Nebenjob als Redner

LUXEMBURG - Die NGO Transparency International fordert den früheren Luxemburger Premier auf, seine Honorare für Vorträge offenzulegen. Doch Juncker winkt ab.

Jean-Claude Juncker ist als Vortragender sehr gefragt - doch Kritiker orten einen Interessenkonflikt mit seinem Hauptjob als Politiker.

Jean-Claude Juncker ist als Vortragender sehr gefragt - doch Kritiker orten einen Interessenkonflikt mit seinem Hauptjob als Politiker.

DPA

Die Anzeichen mehren sich, dass der ehemalige Luxemburger Staatsminister Jean-Claude Juncker demnächst zum EU-Kommissionschef ernannt wird. Nun sieht sich der 59-Jährige allerdings mit Kritik an seinen Vortragstätigkeiten konfrontiert.

Wie die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR berichten, lässt sich Juncker u.a. von der in Karlsruhe ansässigen London Speaker Bureau und drei weiteren Agenturen als Redner vermitteln. Auch nach seiner Ernennung zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) habe Juncker Honorare für Vorträge und dergleichen kassiert. Unter anderem wird eine Rede des Luxemburgers bei der Reifenmesse in Essen, der am Tag nach der Europawahl am 26. Mai stattfand, erwähnt. Darin erklärte Juncker in seiner gewohnt humorigen Art: «Ich leide unter Reibungsverlusten. Nach diesem anstrengenden Wahlkampf ist die Luft raus. Ich bin eigentlich platt.»

Keine Auskunft über Honorare

Einen Interessenkonflikt mit seinem Politiker-Job sieht Juncker allerdings nicht. «Meine Rednertätigkeiten - auch gegen Honorar - sind keine Auftritte, sondern immer programmatische und politische Reden«», sagt er. Über die Honorare gebe er keine Auskunft, er betonte allerdings, «dass alle ordnungsgemäß versteuert werden».

Transparency International übt Kritik an dieser Vorgehensweise. Zwar gebe es noch keine Transparenz-Regeln für europäische Spitzenkandidaten. Der Direktor der NGO in Brüssel, Carl Dolan, legt Juncker jedoch nahe «alle Honorare für Redeauftritte während und nach seiner Wahlkampagne» offenzulegen. Dem deutschen Sozialdemokraten Peer Steinbrück hatten im vergangenen Wahlkampf ähnliche Enthüllungen über seine Vortragstätigkeiten in arge Bedrängnis gebracht. Laut der Süddeutschen Zeitung hätten Junckers Auftritte aber bei weitem nicht diese Dimension. Steinbrück hatte innerhalb von drei Jahren mit bezahlten Reden mehr als eine Mio. Euro eingenommen.

Cameron droht böse Niederlage

Großbritanniens Premier David Cameron hat derweil ganz andere Sorgen. Cameron, der Juncker offen ablehnt, fordert eine förmliche Abstimmung über Juncker beim EU-Gipfel am Freitag. Das wäre ein Novum. Denn bisher wurde der Chef der mächtigen EU-Behörde einvernehmlich nominiert. Cameron wird es aller Voraussicht nicht schaffen, genügend Mitstreiter für eine Blockade zu vereinen. Angela Merkel (CDU), die nach anfänglichem Zögern Juncker klar unterstützt, wird dem konservativen Herr von Downing Street 10 auf jeden Fall nicht zur Hilfe eilen.

Die Niederlage im Juncker-Streit führt Cameron bewusst herbei. Die Frage war ihm aus innenpolitischen Überlegungen heraus offenbar so wichtig, dass er früh ein risikoreiches Gefecht begonnen hat, dass er nach Meinung vieler Beobachter nicht gewinnen konnte. Dabei lehnte er sich so weit aus dem Fenster, dass er jetzt nicht mehr zurück kann. «Wenn es so kommt, ist es eine signifikante Niederlage für Camerons Vision von Europa und ein Rückschlag für sein politisches Gewicht zu Hause und in Europa», urteilte der Chef der eigentlich Tory-freundlichen Londoner Denkfabrik Open Europe, Mats Persson.

Im Klartext: Wenn Cameron sein selbst gestecktes Ziel, Juncker zu verhindern, nicht annähernd durchsetzen kann, wird ihm auf der Insel kaum jemand abnehmen, dass er das britische Verhältnis zur EU erfolgreich neu verhandeln kann.

(L'essentiel/jt mit dpa)

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