Gegen geltendes Recht – Kroatien schiebt Geflüchtete illegal nach Bosnien ab
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Gegen geltendes RechtKroatien schiebt Geflüchtete illegal nach Bosnien ab

Wer es ins Landesinnere schafft, hat Anrecht auf einen Asylantrag. Kroatische Polizisten ignorieren dies mit sogenannten Pushbacks direkt zurück nach Bosnien.

Auf der einen Seite eine malerische Küste für Touristen, auf der anderen eine 1000 Kilometer lange Grenze zu Bosnien-Herzegowina, an der die EU endet beziehungsweise beginnt. Vor allem für Flüchtlinge, die auf ein besseres Leben hoffen.

Doch für viele von ihnen endet diese Hoffnung abrupt. Denn viele Asylsuchende werden von kroatischen Polizisten im Landesinneren angehalten und direkt wieder über die Grenze nach Bosnien-Herzegowina gebracht. Das haben Recherchen des «Spiegel» in Zusammenarbeit mit «SRF/Rundschau» aufgedeckt.

Pushbacks verstoßen gegen mehrere Gesetze

Diese Handlung ist nach EU-Recht illegal. Denn wer bereits wesentlich in kroatisches Terrain vorgedrungen ist, hat Anrecht auf ein Asylverfahren, wenn er es will. Die Person direkt wieder über die Grüne Grenze abzuschieben, ist dann nicht mehr erlaubt. Wer im Land bleiben darf, entscheiden dann nicht mehr die Grenzwächter, sondern die Asylbehörden.

Diese Aktionen werden Pushbacks genannt. Sie verstoßen gegen das kroatische Asylrecht, das Europarecht und die Genfer Menschrechtskonvention. Und sie werden von der kroatischen Regierungen bestritten. Politiker sprechen davon, es werde eine Kampagne gegen sie gefahren oder es handle sich um Abweisungen direkt an der Grenze.

Neuer Türsteher Europas

Videoaufnahmen zeigen allerdings, dass Kroatien sehr wohl Menschen über die Grenze nach Bosnien zurückbringt. 65 Menschen wurde so innerhalb einer Woche ein Asylverfahren vorenthalten, darunter auch Kinder, ältere Menschen und eine schwangere Frau.

Kroatien ist Mitglied der EU und möchte zudem in den Schengener Raum aufgenommen werden. Seit Sommer 2020 untersucht das Antifolterkomitee des Europarats diese Pushbacks und hat dazu einen Bericht verfasst, veröffentlicht wurde er allerdings noch nicht. Sandra Bencic, links-grüne Abgeordnete des kroatischen Parlaments, rätselt darüber, ob die EU Kroatien in den Schengenraum aufnehmen werde, obwohl die Polizei Schutzsuchende zurückstoße oder gerade deshalb.

(L'essentiel/Philippe Coradi)

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