Umstrittener Besuch: «Lage ist sehr angespannt – beide Länder stehen unter Zugzwang»

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Umstrittener Besuch«Lage ist sehr angespannt – beide Länder stehen unter Zugzwang»

Nancy Pelosi soll in wenigen Stunden in Taiwan landen. Ein Experte erklärt, wie China darauf reagieren könnte.

von
Chantal Gisler
Nancy Pelosi soll trotz aller Warnungen aus China am Dienstagabend (Ortszeit) in Taiwan eintreffen.

Nancy Pelosi soll trotz aller Warnungen aus China am Dienstagabend (Ortszeit) in Taiwan eintreffen.

AFP

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi wird am Dienstagabend (Ortszeit) in Taiwan erwartet. Peking kündigte für den Fall eines Pelosi-Besuchs «ernste Konsequenzen» an. Ralph Weber, Professor am Europainstitut an der Universität Basel und China-Experte, erklärt, was dies bedeuten könnte.  

Herr Weber, was für Konsequenzen könnte das haben? 

Die Volksrepublik China hat eine ganze Palette von Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Es könnte eine militärische Provokation Taiwan gegenüber geben oder es könnte gar ein Kampfflieger auftauchen, der versucht, Nancy Pelosis Flugzeug von einer Landung abzubringen. Hier gibt es viel Raum für Spekulationen. Fakt ist: Die Lage ist sehr angespannt. Beide Länder stehen unter Zugzwang. China muss einerseits beweisen, dass man nicht nur leere Drohungen ausgesprochen hat. Die USA müssen hingegen zeigen, dass sie sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen. Eine militärische Eskalation liegt jedoch weder im Interesse der Volksrepublik China noch in dem der USA.

Weshalb reagiert China so? 

Aus der Sicht der Volksrepublik China gehört Taiwan zu ihr. Deshalb ist es für die Volksrepublik China bedeutsam, wer dort landet und wer nicht. Für Taiwan wäre ein Besuch Pelosis gleichzeitig eine grosse Bestätigung, dass das Land international Partner hat, man also trotz fehlender völkerrechtlicher Anerkennung nicht allein dasteht. Die taiwanesische Präsidentin ist da sehr geschickt in ihrer Kommunikation. Auch wenn in letzter Zeit wiederholt andere US-Parlamentarier zu Besuch in Taiwan waren, wird Pelosis Besuch von der Volksrepublik China als größere Provokation wahrgenommen. Sie stellt durch ihr Amt ein ganz anderes Kaliber dar. Sie ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit eine enorm wichtige Person.

Könnte es analog zum Ukraine-Krieg ähnliche Folgen für Taiwan geben? 

Ein Angriff auf Taiwan ist eher unwahrscheinlich. Die USA würden Taiwan bei einem Angriff der Volksrepublik China wohl unterstützen. Das hat US-Präsident Joe Biden in letzter Zeit mehrfach bestätigt, auch wenn seine Aussagen von seiner eigenen Administration jedes Mal schnell wieder korrigiert wurden. Die USA möchten die Frage eines militärischen Eingreifens offenlassen – strategische Ambiguität heißt das offiziell. Eine militärische Eskalation wollen aber wie gesagt beide Seiten sicherlich vermeiden. Das hängt mit vielen Faktoren zusammen. Eine allfällige zukünftige Annexion von Taiwan möchte die Volksrepublik China gemäß ihrem Parteiplan möglichst reibungslos und ohne größere militärische Eskalation vollziehen können.

China droht mit Gegenmaßnahmen

Nancy Pelosi solle im Rahmen ihrer Asienreise am Dienstag um 22.10 Uhr Ortszeit (16.10 Uhr MEZ) in einem Privatjet in Taiwan landen, wie «Bloomberg» berichtet. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses brach zu Wochenbeginn mit einer Delegation zu ihrer Asienreise auf, die sie offiziellen Angaben zufolge nach Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan geführt hat. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums drohte am Montag mit «entschlossenen und starken Gegenmaßnahmen», sollte Pelosi nach Taiwan reisen. Es werde «resolute und starke Maßnahmen» Chinas zur Folge haben, «seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen». China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, dass Peking gegenüber Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen zusteuern könnte.

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