Regierung untersucht – Leerstehender Staats-Besitz für Asylbewerber?
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Regierung untersuchtLeerstehender Staats-Besitz für Asylbewerber?

LUXEMBURG - Asylbewerber in Zelten, Containern, Hotels: Warum kommen Flüchtlinge nicht in leerstehenden Gebäuden des Staates unter? Die Regierung will das prüfen.

Wohin mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern? In die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mischt sich die Grünen-Abgeordnete Josée Lorsché mit einer einfachen Frage ein: Warum nicht leerstehende Gebäude des Staats zur Unterbringung nutzen? So einfach die Frage, so komplex die Antwort der Minister für Integration, Marie-Josée Jacobs, und Infrastruktur, Claude Wiseler (beide CSV).

Der Staat besitze zwar «eine Reihe Gebäude, darunter auch Wohnhäuser, die für die Umsetzung künftiger Bauprojekte angeschafft worden» seien. Diese seien aber als «Boden-Reserve für die Weiterentwicklung des Landes unabdingbar», heißt es weiter. Im Klartext: In den Gebäuden können keine Asylbewerber untergebracht werden. Die Begründung: «Zum großen Teil sind die Gebäude veraltet oder zu abgelegen.»

Kosten kalkuliert

Trotzdem sei eine Analyse für jedes einzelne der Gebäude durchgeführt worden. Alle bewohnbaren Gebäude sind demnach bereits dem Empfangs- und Integrationsbüro OLAI zur Verfügung gestellt worden. Dazu gehört Wohnraum am Findel, in Sassenheim, Niederanven und Ettelbrück, der aber bereits bewohnt ist, wie Marie-Josée Jacobs betont. Die anderen Gebäude würden zusammen mit den jeweils betroffenen Gemeinden unter die Lupe genommen.

Dabei würde laut Ministerin sowohl eine technische Kontrolle durchgeführt, als auch Kosten für die mögliche Instandsetzung und Unterbringung kalkuliert.

Luxemburg hat im vergangenen Jahr einen Rekordzustrom von Asylbewerbern aus dem Balkan erlebt: Insgesamt zählte das Ministerium 2164 Anträge, 2010 waren gerade einmal 786 Anträge eingegangen. Der Trend setzte sich zu Beginn des Jahres 2012 fort.

(jmh/sb/L'essentiel Online)

Der Staat, Mieter und Vermieter

Was passiert mit einem leerstehenden Gebäude in Staatsbesitz? «Steht ein Gebäude leer, haben die verschiedenen Ministerien Vorrecht. Besteht kein Bedarf, werden die Gebäude vermietet», heißt es auf Anfrage von L’essentiel Online im Finanzministerium.

Derzeit gebe es kaum freistehende Gebäude- Einige seien bereits an bedürftige Familien vermietet worden. Vermietet der Staat tut er es für den auf dem Wohnungsmarkt üblichen Preis.

Welchen Wert der Immobilienbesitz des Staates hat und wie er über das Land verteilt ist, ist nicht öffentlich bekannt. Doch der größte Wert liege im Besitz von Feldern und Wald, heißt es im Finanzministerium.

Doch auch der Staat ist Mieter. Allein in der Hauptstadt mietet er 170 000m2 Flächen. Zu welchem Preis und welchem Zweck diese Räume gemietet werden, ist ebenfalls unbekannt. Insgesamt zahlt der Staat übers ganze Land verteilt 52 Millionen Euro Miete im Jahr.

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