Kühne EntscheidungLibyen verbietet religiöse Parteien
Stoppt der libysche Übergangsrat einen Trend des Arabischen Frühlings? Islamistische Parteien soll es im Wüstenstaat laut einem frisch verabschiedeten Gesetz keine geben.
Ein libyscher Islamist demonstriert im Januar in Tripolis: «Der Islam ist eine perfekte Religion, andere Gesetze sind unnötig», steht auf seinem Plakat.
Der Nationale Übergangsrat in Libyen hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot von religiösen Parteien verabschiedet. Auch regionale Parteien und solche, die sich an bestimmte Stämme richteten, dürfe es nicht geben, sagte ein Mitglied des Übergangsrats.
Zudem dürften Parteien nicht aus dem Ausland unterstützt werden. Die libysche Wahlkommission hatte am 11. April ein rasches Parteiengesetz angemahnt, da am 19. Juni Wahlen stattfinden sollen. 80 Abgeordnete des neuen Parlaments sollen die Parteien stellen, 120 Sitze sind für unabhängige Kandidaten reserviert.
Ein weiteres Mitglied der Wahlkommission sagte, das Verbot von religiösen Parteien richte sich nicht gegen gemäßigte, sondern nur gegen radikale Islamisten. Will eine Partei registriert werden, so braucht sie nach den neuen Regeln mindestens 250 Mitglieder.
Die meisten Parteien berufen sich auf den Islam
Unter Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi waren politische Organisationen in Libyen verboten. Der Nationale Übergangsrat hob dieses Verbot im Januar auf.
Seitdem wurden dutzende politische Parteien gegründet. Die meisten von ihnen berufen sich auf den Islam. In den Nachbarländern Tunesien und Ägypten sind islamistische Parteien die großen Gewinner der Wahlen nach den Umstürzen des Arabischen Frühlings.
(L'essentiel Online/sda)