Mietrecht – Limpertsberger Mieter unterliegt vor Gericht

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MietrechtLimpertsberger Mieter unterliegt vor Gericht

LUXEMBURG – Der Mieter einer Wohnung im Stadtteil Limpertsberg ist mit seiner Klage auf Senkung der Miete vor Gericht gescheitert.

Die Miete für die Wohnung auf dem Limpertsberg bleibt unverändert.

Die Miete für die Wohnung auf dem Limpertsberg bleibt unverändert.

Anne Lommel

Alles bleibt wie es ist. Das am Donnerstagmorgen verkündete Urteil im Fall des Limpertsberger Mieters fiel für keine der Parteien wie gewünscht aus. Der Mieter hatte beantragt, dass seine Miete um 40 Prozent gesenkt wird. Derzeit zahlt er 1500 Euro im Monat für 90-Quadratmeter-Wohnung auf dem Limpertsberg. Sein Vermieter beantragte seinerseits die Miete zu erhöhen. Beide Anträge wies das Gericht in seinem Urteil zurück.

Das Gesetz aus dem Jahre 2006 sieht vor, dass die Höhe der Miete fünf Prozent des in die Wohnung investierten Kapitals nicht übersteigen darf. Dem entgegen vertraten die Richter die Auffassung, dass das investierte Kapital «durch juristische Fiktion» dem vergleichbaren Marktwert der Wohnung, also etwa 787.000 Euro entspricht. Aus diesem Grund folgten die Richter nicht der Berechnung des Sachverständigen, der das investierte Kapital mit 15.646,60 Euro berechnet hatte. «Dieser Betrag entspricht eindeutig nicht dem vergleichbaren Marktwert», hielten die Richter fest.

Corona bremst Mieterhöhung

Die Richter sind auf dieser Grundlage zu dem Schluss gekommen, dass die monatliche Miete für die Wohnung im unmöblierten Zustand 3279,17 Euro und im möblierten Zustand 6558,34 Euro nicht überschreiten dürfe. Weiterhin zogen die Juristen ins Kalkül, dass eine Wohnung im selben Haus seit April 2019 für 1600 Euro monatlich vermietet sei und daher eine angemessene Miete für die Wohnung des Klägers höchstens 1650 Euro betragen dürfe. Dies entspricht immerhin einer Erhöhung um zehn Prozent.

Da aber auf Grund Maßnahmen in der Corona-Krise durch die Regierung ein Moratorium für Mieterhöhungen bis zum Jahresende ausgesprochen wurde, sah sich das Gericht jedoch außer Stande auf eine Mieterhöhung zu entscheiden. Der darüberhinaus vom Mieter geltend gemachte Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro wurde von den Richtern ebenfalls abgewiesen. Der Mieter hatte geltend gemacht, durch «den Zeit und Geldaufwand für den Fall» sowie einer erlittenen «Rufschädigung», sei ihm ein Schaden in genannter Höhe entstanden.

Der Kläger war bei der Urteilsverkündung anwesend, wollte sich aber zu dem Fall gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. Der Anwalt des Eigentümers wollte sich auf Nachfrage von L'essentiel, nicht sofort zur Sache Stellung nehmen. Beide Parteien haben nun 40 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung einzulegen.

(ol/l'essentiel)

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