Minister gesteht – London hat Folgen des Brexit nicht analysiert

Nur schleppend kommen die Brexit-Verhandlungen voran. Erst am Montag sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: «Ein Abschluss der ersten Verhandlungsphase ist nicht möglich.» Allerdings sei er zuversichtlich, dass noch in dieser Woche eine Vereinbarung getroffen werden könnte, fügte Juncker hinzu.

Was genau auf die britische Wirtschaft nach dem EU-Austritt zukommt, hat die Regierung um Premierministerin Theresa May offenbar nicht analysiert. Brexit-Minister David Davis sagte am Mittwoch vor einem Unterhaus-Ausschuss in London, man habe keine Prognosen erstellt. Und weiter: «Ich bin kein Anhänger ökonomischer Modelle, denn sie haben sich alle als falsch erwiesen.»

Das Land solle auf einen «Paradigmenwechsel» bei der Funktionsweise der britischen Wirtschaft vorbereitet sein, sagte er am Mittwoch dem Brexit-Ausschuss des Unterhauses in London. Doch eine Einschätzung zur Automobil-, Luftfahrt-, Finanz- oder anderen Branchen wäre nach Davis' Aussage nicht «informativ».

Parlamentarierin Wera Hobhouse, die im Ausschuss sitzt, war laut «Independent» entsetzt: «Unglaublich, dass die groß angekündigten Analysen der Brexit-Folgen nicht einmal existieren. Die Regierung hat keine Ahnung, was mit dem Land passieren wird.» Nun müssten schnellstmöglich die Fakten auf den Tisch gelegt werden.

Davis hatte bei früheren Gelegenheiten angedeutet, dass Risikoanalysen für verschiedene Wirtschaftszweige im Gang seien. So sagte er etwa in einem Fernsehinterview im Juni: «In meinem Beruf spekuliert man nicht. Ich entscheide, gestützt auf Daten. Wir haben schon fast 60 Sektoranalysen fertiggestellt.» Und im Oktober versicherte er dem Unterhaus-Ausschuss, Theresa May habe Zusammenfassungen dieser Analysen vorliegen, die «bis ins kleinste Detail» gingen.

(L'essentiel/nk/ap)