Brief zur Rechtfertigung – LSAP will sich nicht «Diktat der CSV unterwerfen»

Publiziert

Brief zur RechtfertigungLSAP will sich nicht «Diktat der CSV unterwerfen»

LUXEMBURG – Nach ihrem umstrittenen Nein zu den Misstrauensvoten der Opposition versucht die LSAP-Spitze am Freitag intern die Wogen zu glätten.

War der innerparteiliche Druck bei den Sozialisten nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung noch größer als angenommen? Jedenfalls rechtfertigt sich die LSAP-Spitze am Freitag mit einem internen Schreiben an ihre Mitglieder. Darin erklären Parteichef Alex Bodry und Fraktionschef Lucien Lux noch einmal ausführlich, warum sie die Misstrauensanträge der Opposition gegen Minister Luc Frieden und die Regierung nicht unterstützt haben.

Die Parteispitze versucht darin, ihre Unabhängigkeit hervorzuheben: «Die LSAP hat mit dieser sachlichen und nuancierten Haltung gezeigt, dass sie weder die überzogenen Forderungen der Oppositionsparteien oder deren parteipolitischen Manöver unterstützt, noch dazu bereit ist, sich einem wie auch immer gearteten „Diktat“ der CSV zu unterwerfen. Die LSAP hat in diesem kritischen Moment bewiesen, dass sie fähig ist, ihre eigene, unabhängige Linie zu vertreten», heißt es in dem Schreiben, das «Tagbelatt.lu» am Freitag veröffentlichte.

«Die Debatte ist noch nicht beendet»

Der Schlusssatz des Briefes liest sich fast wie eine Drohung an die CSV: «Die Debatte ist damit jedoch noch nicht beendet. Die SREL-Affäre muss aufgeklärt werden, die Verantwortlichkeiten müssen festgestellt werden, und dann werden die notwendigen strafrechtlichen, gesetzgeberischen und politischen Konsequenzen zu ziehen sein», steht dort geschrieben.

Nicht nur intern hagelt es Kritik an der Entscheidung der LSAP-Spitze. «Der LSAP ging es nicht um die Verteidigung des Rechtsstaats, sondern um parteipolitische Interessen», hatte Déi Gréng-Fraktionschef François Bausch erklärt. Bei DP-Chef Xavier Bettel klang das ähnlich: «Die LSAP hat heute die Gelegenheit verpasst, zu beweisen, dass sie nicht nur das Kuscheltier der CSV ist.» Und auch in der Bevölkerung ist die Position der LSAP umstritten, wie eine Umfrage von «L’essentiel Online» am Freitagmorgen zeigte.

(L'essentiel Online)

Deine Meinung