Steuerflüchtlinge – «Luxemburg als Steueroase bezeichnen»

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Steuerflüchtlinge«Luxemburg als Steueroase bezeichnen»

LUXEMBURG – Nachdem erstmals eine CD mit Daten von Bankkunden aus Luxemburg an deutsche Behörden verkauft wurde, bemüht sich das Großherzogtum um Schadensbegrenzung.

Rund 3 000 Deutsche sollen ihr Geld bei einer Tochter der HSBC in Luxemburg angelegt haben.

Rund 3 000 Deutsche sollen ihr Geld bei einer Tochter der HSBC in Luxemburg angelegt haben.

DPA

Nach Liechtenstein und der Schweiz nun Luxemburg: Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine CD erworben, auf der sich Steuerdaten von deutschen Steuerflüchtlingen befinden sollen. Der Kauf des Datenträgers «mit Bezug zu Luxemburg» wurde bestätigt.

Datensätze von 3000 deutschen Kunden
, die ihr Geld bei einer Tochter der britischen Großbank HSBC in Luxemburg angelegt hätten, sollen sich nach Berichten von Financial Times Deutschland und Spiegel Online darauf befinden.

Das wäre das erste Mal, dass geheime Bankdaten aus Luxemburg an ausländische Behörden dringen. Dabei legt der Finanzplatz trotz der Aufweichung des Bankgeheimnisses als Folge der Finanzkrise größten Wert auf den Schutz der Privatsphäre seiner Kunden. Weder das zuständige luxemburgische Finanzministerium, noch die Finanzaufsicht CSSF wollen den Vorgang denn auch kommentieren. «Kein Kommentar», heißt es auf Nachfrage am Freitagmorgen bei beiden Instutionen.

«Wir müssen jetzt auf Schadensbegrenzung setzen»

«Solche Nachrichten über Luxemburg sind immer peinlich», meint Roger Negri, Vizepräsident der Finanzkommission im Parlament. «Wir müssen jetzt auf Schadensbegrenzung setzen, aber ich meine nicht, dass die Folgen enorm sein werden. Doch eine Bewertung ist schwierig. Wir wissen ja noch nicht, was überhaupt auf dem Datenträger steht. Es kann auch eine leere CD sein oder jemand wollte Missbrauch betreiben, um Stunk zu machen», so Negri auf Nachfrage von L’essentiel Online.

Nach Angaben des DP-Abgeordneten Claude Meisch war die Steuer-CD kein Thema bei einer Sitzung der zuständigen Kommission am Freitagnachmittag, an der auch Finanzminister Luc Frieden (CSV) teilnahm.

Bankgeheimnis unter Druck

Das Luxemburger Bankgeheimnis steht wieder im Zentrum der Diskussion. Folgen für den Bankenplatz schließt Marc Glesener, Vorsitzender der Bankengewerkschaft Aleba, nicht aus: «Der gute Ruf des Finanzplatzes ist in Gefahr!» Der Gewerkschafter wirft die Frage auf, mit welchem Interesse eine solche Daten-CD den Finanzplatz verlassen konnte: «Wollte jemand Panik unter deutschen Kunden schüren?» In jedem Fall sei das Bekanntwerden «eine Premiere, die Luxemburg in die Defensive drängt, auch wenn es sich um Datendiebstahl handelt, der moralisch sehr zweifelhaft ist».

Gerät durch das Auftauchen der Datensätze das Luxemburger Bankgeheimnis unter Druck? «Der Druck besteht immer», meint der Abgeordnete Roger Negri. Als Folge der geklauten Datensätze aus der Schweiz hatten Berlin und Bern ein Steuerabkommen geschlossen. Darin verpflichtete sich die Schweiz, Steuern im deutschen Auftrag zu erheben, die Privatssphäre der Schweizer Kunden bleibt aber gewahrt. Deutschland verpflichtet sich in dem Rahmen, keine Steuer-CDs mit Daten aus der Schweiz mehr zu erwerben.

Braucht auch Luxemburg zusätzliche Verträge mit dem Nachbarland? «Ich meine, dass die bestehenden Verträge ausreichend sind», erklärt Roger Negri. Jean-Jacques Rommes, Präsident des Bankenverbands ABBL findet die Idee «interessant». Es sei aber noch zu früh, um das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bewerten zu können, um es eventuell zum Vorbild zu machen. Rommes weist darauf hin, dass Deutschland bereits jetzt Informationen über Steuerflüchtlinge Anfragen könne

sb/jmh/L’essentiel Online

«Man muss Luxemburg wohl als Steuer-Oase bezeichnen»

«Neu ist, dass es nun Luxemburg betrifft», sagt der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. «Wir dachten, dass man dort auf dem Pfad der Seriosität ist, aber de facto muss man Luxemburg wohl als Steuer-Oase bezeichnen und davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich schätze, dass etwa 50 Milliarden Euro unversteuertes Geld in Luxemburg liegt.» Die Steuergewerkschaft begrüßte den Ankauf der CD. Dies sei derzeit das einzige effiziente Mittel, um den Tätern auf die Schliche zu kommen und Druck für mehr Steuerehrlichkeit aufzubauen.

(dpa)

Keine juristische Zusammenarbeit

«Bis jetzt wurde auf juristischer Ebene noch kein Antrag auf ein Rechtshilfeersuchen gestellt», sagte Gerichtssprecher Henri Eippers gegenüber dem Tageblatt. Die deutschen Behörden hätten mit der CD alle Daten zur Verfügung, die sie brauchen. «Ich weiß nicht, warum die deutschen Steuerfahnder noch in Luxemburg Ermittlungen durchführen sollten», so Eippers weiter.

Ermittlungen in Nachbarbundesländern

Rheinland-Pfalz und das Saarland haben bestätigt, dass der Ankauf von Bankdaten in beiden Bundesländern zu Ermittlungen geführt hat. In wie vielen Fällen ermittelt wird und welche Summen im Spiel sind, ist nicht bekannt.

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