EU-Kommission – Luxemburg begünstigt E-Book-Verkäufer
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EU-KommissionLuxemburg begünstigt E-Book-Verkäufer

LUXEMBURG – Die Regierung soll nach dem Willen der EU ihren geringen Mehrwertsteuersatz für E-Books anheben. Profiteur ist derzeit Amazon. Ein Verfahren droht.

Amazon hat seinen europäischen Hauptsitz in Luxemburg, in den Rives de Clausen.

Amazon hat seinen europäischen Hauptsitz in Luxemburg, in den Rives de Clausen.

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Die EU-Kommission hat Luxemburg und Frankreich am Mittwoch aufgefordert, E-Books künftig dem normalen und nicht mehr dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Für das Großherzogtum geht es um eine Erhöhung von 3 auf 15 Prozent. Brüssel setzt der Regierung eine Frist von einem Monat. Der Grund: Der ermäßigte Steuersatz wirke wettbewerbsverzerrend unter den Mitgliedsstaaten, denn Verbraucher könnten ohne große Probleme im Ausland digitale Bücher kaufen. Ändert die luxemburgische Regierung nicht innerhalb eines Monats ihre Regelung, kann die EU-Kommission den Gerichtshof anrufen und ein Verfahren einleiten.

Besonders Amazon und Apples iTunes, die ihren Europa-Sitz im Großherzogtum haben, profitieren von der günstigen Regelung, die seit dem 1. Januar 2012 hierzulande gilt. Ein Kunde, der beispielsweise in Deutschland bei Amazon ein E-Book für seinen Kindle kauft, zahlt 3 Prozent Mehrwertsteuer. Durch die Buchpreisbindung kostet das elektronische Buch den Käufer genauso viel wie wenn er es bei einem deutschen Anbieter erwerben würde. Für Amazon ist die Marge dadurch größer und auch Verlag und Autoren verdienen mehr. In anderen Ländern, in denen es keine Buchpreisbindung gibt, kann der Online-Händler günstigere Preise als die Konkurrenz vor Ort anbieten.

Regierung: Kein Funktionsunterschied zwischen E-Book und Buch

In ihrem Rundschreiben vom Dezember 2011, in dem die staatliche Direction de l’enregistrement et des domaines, die Änderung zum Januar 2012 ankündigt, wird diese damit begründet, dass die Funktion von E-Book und Buch gleich sei. «Eine Unterscheidung zwischen einer physischen und einer digitalen Fassung ist daher nicht vorgeschrieben», heißt es.

Das sieht die EU-Kommission anders. In einer Richtlinie vom Jahr 2006 stellt sie ausschließlich Bücher auf jene Liste von Gegenständen, für die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gewährt werden kann. E-Books kommen darin nicht vor.

Dass die Regelung überholt ist, sieht aber auch Brüssel ein: Die EU-Kommission habe bereits «die Möglichkeit erwogen, die Mehrwertsteuersätze für traditionelle und für digitale Bücher aneinander anzupassen». Entsprechende Vorschläge will sie bis Ende 2013 vorlegen. «Bis dahin legt die Kommission als Hüterin der Verträge jedoch Wert darauf, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Mehrwertsteuer einhalten, die sie selbst einstimmig angenommen haben.»

(Kerstin Smirr/L’essentiel Online)

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