Deutsche Pkw-Maut – Luxemburg berät mit Nachbarn über Mautklage
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Deutsche Pkw-MautLuxemburg berät mit Nachbarn über Mautklage

LUXEMBURG - Die Verkehrsminister der Benelux-Länder und Österreich setzen sich am 7. Juni an einem Tisch, um über eine mögliche Klage gegen die deutsche Pkw-Maut zu beraten.

Transportminister François Bausch (l.) und Premierminister Xavier Bettel prüfen eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut.

Transportminister François Bausch (l.) und Premierminister Xavier Bettel prüfen eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut.

François Aussems

Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister von Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Belgien, «um sich über das weitere Vorgehen zu beraten», sagte der Sprecher von Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Die Minister wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen. Bereits am Freitag hatte Bettel angekündigt, dass die Benelux-Staaten ein gemeinsames Maut-Vorgehen planen.

Klage vor dem EuGH in Luxemburg

Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher. Dem widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland verhalte sich ähnlich wie Österreich, das seit 1997 über ein Mautsystem verfügt. «Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird.»

Merkel verwies auf «Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer» in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos. «Die Ösi-Maut-Maulerei nervt irgendwann», polterte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in München.

Für Premierminister Xavier Bettel wiederum gehört «Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa», wie er im Januar sagte. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde. Der deutsche Bundesrat hatte vergangenen Freitag die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.

(L'essentiel/dpa/jt)

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