Nach Regionalwahlen – Luxemburg besorgt über Beziehungen mit Frankreich
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Nach RegionalwahlenLuxemburg besorgt über Beziehungen mit Frankreich

LUXEMBURG - Luxemburger Politiker grübeln über die Folgen des fulminanten Wahlsiegs des Front National. Überrascht zeigen sich aber die wenigsten.

Anhänger des Front National (FN) in Le Pontet: Luxemburg zeigt sich besorgt über den Wahlsieg der rechtsextremen Partei.

Anhänger des Front National (FN) in Le Pontet: Luxemburg zeigt sich besorgt über den Wahlsieg der rechtsextremen Partei.

AFP/Boris Horvat

Erdbeben in der Luxemburger Nachbarschaft: Erstmals ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen geworden. In den Parteizentralen der großen Parteien in Paris rauchen die Köpfe über das sensationelle Wahlergebnis des Front National, und auch Politikern im Großherzogtum bereitet der Erfolg von Marine Le Pen und ihrer Gefolgsleute Sorgen.

«Diese Ergebnisse sind deprimierend. Die Wahl rüttelt an den Grundwerten von Frankreich und der europäische Idee», sagt der Fraktionspräsident der DP, Eugène Berger. Für David Wagner (Déi Lénk) und Laurent Zeimet (CSV) kommt der Erfolg der Rechtsextremen nicht überraschend. «Schon seit den Präsidentschaftswahlen 2002 machen wir uns Sorgen um Frankreich», sagt Zeimet.

FN kann Probleme nicht wegzaubern

«Die jüngsten Ereignisse haben eine Rolle gespielt, ebenso wie die Politik der aktuellen Regierung», glaubt der ADR-Deputierte Fernand Kartheiser. Déi Lénk wiederum sind der Meinung, dass die Wähler «liberale Maßnahmen und ein Sicherheitsprogramm, das weiter als jenes des FN geht» abgestraft haben. Wie auch immer die Motive der Franzosen gelagert waren – der FN werde die Probleme nicht einfach wegzaubern können, sagt Eugène Berger.

Die Super-Region Elsass-Lothringen-Champagne-Ardennes, die an das Großherzogtum grenzt, ist eine von sechs Regionen, die mehrheitlich für einen Kandidaten des FN gestimmt haben. Durch den Wahlerfolg des Front National werden auch die Beziehungen mit Frankreich «komplizierter» werden, sagt LSAP-Präsident Claude Haagen, der sich ebenfalls «sehr besorgt» über den hohen Stimmenanteil des Front zeigt. Haagen ist Bürgermeister von Diekirch und hat 2014 eine Städtepartnerschaft seiner Gemeinde mit Hayange (Département Moselle) gekündigt, nachdem der Front National dort die Mehrheit errungen hatte.

Problematische Forderungen

«Wenn Grenzgänger nach Luxemburg für den Front gestimmt haben, dann ist das eine paradoxe, ja geradezu perverse Einstellung», sagt Eugène Berger. «Die Forderungen des FN, etwa nach verstärkten Grenzkontrollen, sind problematisch», sagt der grüne Abgeordnete Claude Adem. David Wagner erinnert daran, dass der Wahlsieg der Rechtsextremen ein «sehr schlechtes Signal ist, weil der FN angestelltenfeindlich ist».

Fernand Kartheiser verbittet sich unterdessen Vergleiche zwischen Front National und seiner Partei, der ADR. «Es gibt kein Gegenstück des Front National in Luxemburg. Wer das behauptet, hat nichts verstanden. Es gibt Überschneidungen in den Parteiprogrammen, aber die gibt es zwischen allen Parteien.» DP-Politiker Berger hofft, dass Luxemburg von rechtsextremen Strömungen verschont bleibt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass eine solche Partei wie der FN auch in Luxemburg erstarken könnte. «Obwohl der Tenor mancher Debatten, etwa beim Ausländer-Wahlrecht, die Burka oder Migranten uns auf den Plan rufen sollte.»

(JD/JG/NC/L'essentiel)

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