Diplomatie – Luxemburg bestellte türkischen Botschafter ein

Nach schier willkürlichen Festnahmen von Journalisten wächst auch in Luxemburg die Sorge um die politische Zukunft der Türkei. Außenminister Jean Asselborn hat am Mittwoch den türkischen Botschafter im Großherzogtum, Levent Sahinkaya, zu einer Unterredung zu sich geholt.

Asselborn brachte in dem Gespräch seine «große Besorgnis und Enttäuschung» über die Entwicklungen der vergangenen Tage in der Türkei zum Ausdruck. Die Verhaftung von Journalisten sei ein Verstoß gegen die Redefreiheit, so der LSAP-Politiker. Die türkische Polizei hatte vor kurzem den Chefredakteur und zwei Kolumnisten der oppositionellen türkischen Zeitung «Cumhuriyet» festgenommen. intergrund der Festnahmen sind Vorwürfe von oppositionellen Zeitungen und Menschenrechtsgruppen, dass die Türkei den nach dem gescheiterten Militärputsch verhängten Ausnahmezustand nutze, um neben mutmaßlichen Putschisten auch gegen alle anderen Andersdenkenden vorzugehen.

Luxemburg erinnerte daran, dass Asselborn bereits mehrmals bei seinen türkischen Gesprächspartnern an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit appelliert habe.Nun liege es an der Türkei, die Verpflichtungen einzuhalten. Der Außenminister äußerte auch Vorbehalte gegen die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. «Die EU basiert auf Werten wie Respekt vor dem Rechtsstaat und der Menschenrechte, Minderheiten mit eingeschlossen. Diese Kriterien stellen den Eckstein der EU dar», so das Außenministerium, das erwartet, dass die Türkei sich weiter an diese Regeln halten wird.

(dapd/jt/L'essentiel)