Ökosiegel für Atomkraft? – Luxemburg hofft bei Klage gegen EU auf Deutschland
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Ökosiegel für Atomkraft?Luxemburg hofft bei Klage gegen EU auf Deutschland

LUXEMBURG – Luxemburg hat am Freitag seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Kennzeichnung für «grüne» Energie bekräftigt.

Österreich und Luxemburg haben rechtliche Schritte angekündigt, um die Aufnahme der Atomkraft in die Liste grüner Investitionen zu verhindern.

Österreich und Luxemburg haben rechtliche Schritte angekündigt, um die Aufnahme der Atomkraft in die Liste grüner Investitionen zu verhindern.

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Die europäischen Umwelt- und Energieminister haben am Freitag in Amiens über das weitere Vorgehen bei der Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequellen beraten. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg appellierte an Deutschland, sich einer geplanten Klage anzuschließen, falls es dazu komme. «Wir würden es begrüßen, wenn Deutschland sich beteiligen würde», sagte Dieschbourg der Nachrichtenagentur AFP.

Österreich und Luxemburg haben rechtliche Schritte angekündigt, um die Aufnahme der Atomkraft in die Liste grüner Investitionen zu verhindern. «Dafür gibt es juristische und inhaltliche Gründe», sagte Dieschbourg. Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig würde zudem ein falsches Signal senden. «Wenn es dazu kommt, ist es Greenwashing», sagte sie.

Deutschland hat gemischte Signale zum Taxonomie-Vorschlag gesendet. Die Bundesregierung hat sich zwar geschlossen gegen eine Aufnahme der Atomkraft positioniert, bei Gas scheint die Ampel-Koalition jedoch uneins. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die vorgeschlagenen Kriterien zu Gaskraftwerken stünden «im Einklang mit der Position der Bundesregierung». Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte hingegen: «Erdgas hätte es in der Taxonomie nicht gebraucht.» Wie die Bundesregierung abstimmen wird, bleibt daher offen – denn wenn der Entwurf der Kommission finalisiert wurde, kann er nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.

Neben Luxemburg, Österreich und Dänemark lehnt auch Spanien die Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich ab. «Das macht keinen Sinn und setzt falsche Signale für die Energiewende in der EU insgesamt», sagt Umweltministerin Teresa Ribera. Die Regierung in Madrid unterzeichnete zusammen mit Luxemburg, Wien und Kopenhagen einen Brief, in dem sie zusätzlichen Druck auf die Kommission gegen den Vorschlag ausüben.

Dänemark gilt bei erneuerbaren Energien als Vorreiter

Der Vorschlag sei «von einem politischen und technischen Standpunkt problematisch» und ein «Rückschritt». Dänemark gilt bei den erneuerbaren Energien und vor allem bei der Windenergie als weltweiter Vorreiter, Atomkraft wird nicht als Alternative angesehen. Auch Portugal hat sich besonders gegen ein grünes Label für Kernkraft ausgesprochen – die Regierung unterzeichnete den Brief jedoch zunächst nicht.

Am Freitag läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, zu einem ersten Entwurf der EU-Kommission zur sogenannte Taxonomie Stellung zu nehmen. Deutschland hat sich gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Liste ausgesprochen. Die Umwelt- und Energieminister beraten in Amiens außerdem über die Rolle von Wäldern beim Umwelt- und Klimaschutz. Am Samstag soll es um den europäischen Energiemarkt gehen.

(L'essentiel/afp/dpa)

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