EU-Grenzsicherung – Luxemburg legt brisantes Papier zu Schengen vor

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EU-GrenzsicherungLuxemburg legt brisantes Papier zu Schengen vor

LUXEMBURG/BRÜSSEL - Die EU debattiert über Mängel bei der Grenzsicherung in Griechenland. Im Mittelpunkt steht ein Papier, das die Luxemburger Präsidentschaft vorgelegt hat.

Griechenland droht der Ausschluss aus dem Schengenraum - weil das Land Flüchtlinge nur mangelhaft registriert und die Außengrenzen nicht ausreichend schützt.

Griechenland droht der Ausschluss aus dem Schengenraum - weil das Land Flüchtlinge nur mangelhaft registriert und die Außengrenzen nicht ausreichend schützt.

DPA/Zoltan Balogh

In der EU ist eine Debatte über den mangelhaften Schutz der europäischen Außengrenzen durch Griechenland entbrannt. Im Mittelpunkt steht dabei ein brisantes Papier, das die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet hat. Luxemburg schlägt darin vor, dass andere Staaten ihre Binnengrenzen wieder für bis zu zwei Jahre kontrollieren können, wenn ein Schengen-Land die EU-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Laut Medienberichten könnte das de facto einen Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum bedeuten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies am Donnerstag in Brüssel in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf zwei Artikel des Schengener Grenzkodex. «Wir reden über Artikel 19 und 26», so die Sprecherin. «Dies heißt nicht, jemanden hinauszuwerfen, sondern es geht um ernsthafte und anhaltende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen und die Frage, ob man diese feststellen kann oder nicht.»

Klagen über Griechenland

Über das Thema wollen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel beraten. «Es wird eine Debatte über das Funktionieren des Schengen-Raumes geben», sagte die Sprecherin. Entscheidungen stehen dabei nicht an.

Seit Monaten gibt es Klagen aus den EU-Staaten, dass Griechenland die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht registriert und diese unkontrolliert in andere EU-Länder weiterreisen. Innerhalb des von 26 europäischen Staaten gebildeten Schengen-Raumes gibt es nur in Ausnahmefällen Grenzkontrollen, wie derzeit etwa in Frankreich. Doch zur Sicherung der EU-Außengrenze sind alle Staaten verpflichtet.

Die Sprecherin betonte, die EU-Kommission habe als vorrangiges Ziel, Schengen zu erhalten und Griechenland sowie anderen Staaten bei dem Flüchtlingsandrang zu unterstützen. Die EU-Behörde bot Griechenland erneut Hilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenze an.

Links:
Vorschlag der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft
Schengener Grenzkodex

(jt mit dpa/L'essentiel)

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