«Zukunftspaket» – Luxemburg muss den Gürtel enger schnallen

Für die blau-rot-grüne Koalition war es eine Premiere: Erstmals legte die seit vergangenen Dezember amtierende Regierung am Mittwochnachmittag einen Haushaltsentwurf vor. Bereits am Dienstag hatte Staatsminister Xavier Bettel (DP) über die verschiedenen Sparmaßnahmen referiert, die Luxemburg eine «neue Perspektive» geben sollen. Die Präsentation der genauen Zahlen überließ er aber seinem Parteikollegen, Finanzminister Pierre Gramegna. Der oberste Kassenwart des Landes stellte den Haushaltsplan für das nächste Jahr vor der Abgeordnetenkammer vor - zur Überraschung brachte er diesen aber nur auf einem USB-Stick mit. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten der insgesamt 258 Maßnahmen, die man auch auf einer eigens eingerichteten Website abrufen kann.

Bis 2018 muss der Staat 1,061 Milliarden Euro einsparen. Weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, wächst das Budgetdefizit im nächsten Jahr auf 817 Millionen Euro an. Die Regierung will das Defizit sukzessive abbauen und in vier Jahren wieder ausgeglichen bilanzieren.

Der Regelsatz der Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte, auch der Zwischensteuersatz und der reduzierte Satz steigen. Damit fließen zusätzlich 250 Millionen Euro im nächsten und 422 Millionen Euro im Jahr 2018 in die Staatskasse.

Der sogenannte «Zukunftsbeitrag» bringt 119 Millionen Euro im Jahr 2015 und 130 Millionen Euro in den darauffolgenden Jahren. Das Geld wird für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet.

Die Familienbeihilfen werden umgekrempelt und vereinfacht. Das soll Kosten von 75 Millionen Euro jährlich sparen.

16:27 Uhr
Gramegna schließt mit den Worten: «Das ist ein verantwortungsvolles Budget. In vier Jahren habe wir wieder ausgeglichene Staatsfinanzen. Gleichzeitig sorgen wir Modernisierung und durch höhere Investitionen für mehr Wachstum und garantieren so eine großzügige Sozialpolitik.»

16:23 Uhr
«Das Budget wird von diesem Jahr an mehrjährig. zusätzlich zu dem herkömmlichen Gesetzesprojekt wird noch ein weiteres eingereicht, das den finanziellen Pfad bis 2018 enthält.»

16:21 Uhr
«Ich habe akzeptiert Finanzminister zu sein, weil mir die Zukunft des Landes am Herzen liegt. Weil ich in dieser Funktion die Möglichkeit habe, Luxemburg voranzubringen. Ja, ich habe das Budget mit der Kopernikanischen Revolution verglichen. Damit sind hohe Erwartungen verbunden. Aber Kopernikus hat seine Revolution nicht in einem Tag gemacht. Er hat Jahrzehnte gebracht. Auch in Luxemburg kann sein System nicht von einen auf den anderen Tag umstellen.»

16:19 Uhr
«Schon 2006 war bekannt, dass ab 2015 die
TVA-Einnahmen aus dem Elektronischen Handel wegfallen. Was ist passiert? Nichts! Der gesunde Menschenverstand weiß auch, dass wir nicht ewig vom Tanktourismus leben können. Daher schafft die Regierung einen 'Fonds souverain intergénérationnel du Luxembourg', in den jährlich 50 Millionen Euro für die künftigen Generationen fließen sollen.»

16:18 Uhr
«Die Regierung setzt nicht auf kurzfristige Effekte, sondern auf Weitsicht.»

16:14 Uhr
«Auch die Ausgaben wachsen im nächsten Jahr wieder stärker, und zwar um vier Prozent.»

16:12 Uhr
«2015 werden unsere Einnahmen aus den direkten Steuern um 7,5 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro steigen. Bei den indirekten Steuern müssen wir aber leider einen Rückgang von 5,4 Prozent verbuchen, der mit den niedrigeren TVA-Einnahmen aus den Elektronischen Handel zu erklären ist.»

16:05 Uhr
«Man kann keinen Staat modernisieren, ohne Privilegien abzuschaffen. Allein durch die Abschaffung des 'Trimestre de Faveur' und dem Wegfall der Urlaubsauszahlung für Staatsbeamte, die in Pension gehen, können wir im Jahr sechs Millionen Euro einsparen. Manche Staatsbeamte kriegen gratis Parkplätze zur Verfügung gestellt. Wir hätten gern, dass sie dafür eine kleine Miete bezahlen.»

16:04 Uhr
«Früher hat der Finanzminister mit einem Karren voller Papier in die Abgeordnetenkammer gekommen, heute reicht ein USB-Stick.» Das spare Kosten, ohne irgendjemandem wehzutun. Die Regierung will dieses Beispiel künftig auf andere Bereiche ausweiten.

16:02 Uhr
Die Regierung will auch in den Wohnbau investieren, 29.000 Leute sollen künftig von Wohnbeihilfen profitieren.

15:59 Uhr
Für die Tram-Infrastruktur steuert der Staat 230,52 Millionen Euro bei, den Rest von 115,26 Millionen Euro muss die Stadt begleichen. Weitere Bauprojekte entstehen laut Gramegna in Belval, oder in Kockelscheuer mit dem neuen Fußballstadion oder auch die neue Kläranlage in Grevenmacher.

15:56 Uhr
Für die Instandsetzung des Straßennetzes sind 795 Millionen Euro bis 2018 vorgesehen. Auch in den Ausbau des Schienenverkehrs (Viadukt Hauptbahnhof, Elektrifizierung der Strecke KLeinbettingen-Stadt, zweispuriger Ausbau der Strecke Hamm-Sandweiler, multimodale ?Plattform Bettemburg, neue Station Rouder Bréck) will die Koalition investieren.

15:54 Uhr
Laut Gramegna will die Regierung massiv in Bildung investieren. Zwischen 2015 und 2018 sind fast 500 Millionen Euro für neue Lyzeen bzw. Renovierungsarbeiten vorgesehen. Als Beispiel nannte der Finanzminister die Ackerbauschule in Gilsdorf und das Lyzeum Clerf. Zudem erhält die Uni 2015 148 Millionen Euro zur Verfügung gestellt (+12,57 Prozent).

15:51 Uhr
Die Arbeitslosigkeit in Luxemburg sei zu hoch, sagt Gramegna, und stelle den Staatshaushalt auf eine Belastungsprobe. 2015 müssen allein für den Fonds de l'emploi 743 Millionen Euro bezahlt werden. Sinnlose Maßnahmen am Arbeitsmarkt sollen daher hinterfragt, abgeschafft oder reformiert werden. Zudem sagt der Finanzminister, dass die Schulen nicht jeden optimal auf das Berufsleben vorbereiten. Nicht umsonst würden 46 Prozent aller neuen Stellen von Grenzgängern aus den Nachbarländern besetzt werden.

15:48 Uhr
Gramegna spricht über die Stärkung des Gesundheitssystems durch neue Investitionen in das neue Gebäude der Ligue HMC, das «Centre intégré» in Rümelingen und des «Maison de soins» in Differdingen. 2015 sollen zudem sieben Millionen Euro mehr für das «Office national de l'enfance» zur Verfügung gestellt werden. «Wir sparen nicht bei den Ärmsten», sagt Gramegna.

15:41 Uhr
Ich bin in Esch aufgewachsen. Meine Großeltern kamen aus Italien. Ich weiß, wie es ist, mit Kinder in der Klasse zu sein, die nicht gut Luxemburgisch sprechen und nicht gut verstehen. Wir wollen die Kinder früher mit Sprachen vertraut machen. Davon haben wir alle etwas. Man darf nicht nur darüber reden, dass mehr Luxemburgisch gesprochen werden soll, man muss auch etwas unternehmen.»

15:41 Uhr
Gramegna spricht über die geplante Abschaffung des Erziehungs- und Mutterschaftsgeldes sowie die künftige Pauschalisierung des Kindergelds. Die zwei Beihilfen seien widersprüchlich zum «Congé parental», daher würde man sie auslaufen lassen. «Wir nehmen niemandem etwas weg. Mit dieser Maßnahme sparen wir im nächsten Jahr 24,4 Millionen, 2019 liegt dieser Betrag bei 70 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe investieren wir in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.»

15:40 Uhr
«Wir fassen alle Sozialleistungen künftig in einer neuen 'Zukunftskeess' zusammenfassen, die sich leichter managen lässt.»

15:39 Uhr
«Der Staat spart nicht bei den Kindern. Zusammen mit den «Chèques Service lässt sich der Staat die verschiedenen Beihilfen schon jetzt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten.»

15:35 Uhr
Gramegna spricht über die neue Steuer «für die Zukunft unserer Kinder», den sogenannten «Zukunftsbeitrag». «Wir verlangen künftig von jedem, der bei uns arbeitet, aber auch jedem, der schon in Pension ist einen halben Prozent von ihrem Einkommen beizusteuern, minus eines Freibetrags von einem Viertel des Mindestlohns. Ein Beschäftigter, der Mindestlohn verdient, bezahlt also 7,2 Euro ((1921-480)*0,5%)).

15:34 Uhr
«Es gibt große Aufregung um die TVA im Wohnbau. Aber warum eigentlich? Für Leute, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen oder bauen, um selber darin zu wohnen, ändert sich überhaupt nichts! Auch bei Renovierungen wird ein Mehrwertsteuersatz von drei Prozent angewandet. Die TVA steigt nur für einen Wohnbau-Investor, und zwar von drei auf 17 Prozent. Allerdings gelten Übergangslösungen bis 31.12.2016»

15:33 Uhr
Der «Taux intermédiare» für Wein im Supermarkt oder Putzmittel steigt von 12 auf 14 Prozent. Der reduzierte Satz steigt von sechs auf acht Prozent (Blumen, Frisör, etc.).

15:32 Uhr
Wie bereits erwartet, steigt der Regelsatz bei der TVA ab 1. Januar 2015 von 15 auf 17 Prozent. «Das bleibt aber weiterhin der niedrigste in der EU», betont Gramegna.

15:31 Uhr
«Wir haben bei der TVA besonders darauf geachtet, Kinder und Familien nicht weiter zu belasten.»

15:30 Uhr
«Wir reduzieren das Haushaltsdefizit um 500 Millionen Euro. Aber wir kommen dadurch nicht um eine Erhöhung einzelner Regelsätze der TVA herum. Die Mehrwertsteuer wird aber nicht generell hinaufgesetzt. Zwei Drittel aller Produkte im Supermarkte sind von der Erhöhung überhaupt nicht betroffen. Der Steuersatz für Lebensmittel, Medikamente, Transport, Kinderkleidung, Bücher bleibt bei 3 Prozent.

15:27 Uhr
«Bis 2018 müssen wir 1,061 Milliarden Euro einsparen. Ungefähr die Hälfte dieses Einsparungspotenzials erreichen wir, wenn wir unsere Ressourcen effizienter einsetzen.»

15:25 Uhr
«Bei 258 Maßnahmen kann es durchaus sein, dass da die eine oder andere dabei ist, die einem nicht so gut gefällt.»

15:23 Uhr
«Für das Budget der neuen Generation und zur Umsetzung des Zukunftspakets wurde eine neue Methode implementiert. Vier große Maßnahmen sind darin enthalten.

. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld

. Mehr Fairness und Gerechtigkeit bei Ausgaben und Einnahmen

. Einen effizienten Staatsapparat gewährleisten, um ein modernes Land zu schaffen

. Eine neue Politik umsetzen

15:22 Uhr
«Für unsere Schulden müssen wir kräftig Zinsen bezahlen. Im Moment sind das 200 Millionen Euro pro Jahr, das entspricht jeden Tag einem Gegenwert von einem großen Appartement!»

15:19 Uhr
«Unsere Staatsschulden sind innerhalb eines Jahrzehnts auf 14.000 Euro pro Einwohner angewachsen, das sind insgesamt elf Milliarden Euro. Allein für die Bankenrettung wurden 2,5 Milliarden Euro fällig. Wenn wir nichts machen, hätten wir 2018 Staatsschulden von 16 Milliarden Euro. Für ein kleines Land wie Luxemburg wäre das sehr gefährlich.

15:15 Uhr
«Pro Jahr kommen 10.000 Leute zu uns. Es pendeln 60.000 mehr Grenzgänger zu uns als noch vor einem Jahrzehnt. Ende des Jahres werden es rund 167.000 sein. Alle diese Leute brauchen neue Infrastrukturen und haben ein Recht darauf, ein ordentliches Service durch den Staat angeboten zu bekommen. Die Regierung investiert massiv in die Zukunft unseres Landes und gerade, weil uns Kinder am Herzen liegen, dürfen wir nicht riesigen Berg Schulden hinterlassen.»

15:14 Uhr
«Luxemburg hat sich in einem schweren Umfeld immer relativ gut behauptet. Das beweist das Triple-A-Rating, der ein Qualitätsstempel ist. Hier gibt es einen stabilen Ausblick. Auf Luxemburg kann man sich verlassen, wir sind ein verlässlicher Partner, weil wir ein Standort mit soliden Staatsfinanzen sind.»

15:13 Uhr
«Die Zeiten ändern sich. Seit 2006 wissen wir, dass die Einnahmen aus der TVA aus dem Elektronischen Handel 2015 auslaufen und wir die progressive TVA an die Länder weiterreichen müssen, in denen die Kunden wohnen. Damit geht unserem Staatsbudget bis 2018 rund vier Milliarden Euro verloren, davon schon 700 Millionen Euro im nächsten Jahr.»

15:12 Uhr
«Die wirtschaftliche Entwicklung in Luxemburg weist einen eindeutigen Trend auf. Unser Wachstum wird dieses Jahr bei 2,8 Prozent liegen. Das ist nicht schlecht, aber liegt weiter hinter dem Vorkrisenwert.»

15:11 Uhr
«Aus meinen Gesprächen in Washington weiß ich, dass die Welt noch lange nicht aus der Krise heraus ist und neue Geahren lauern. Ebola, Ukraine, Syrien, Irak, Terrorismus. Diese Risiken darf man nicht aus den Augen verlieren. Das sind Sachen, die einen direkten Einfluss auf die Entwicklung bei uns daheim haben.»

15:10 Uhr
Gramegna hat seinen Vortrag bereits begonnen. Er sagt: «Unsere Staatsfinanzen existieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind stark von der internationalen Konjunktur abhängig.»

(L'essentiel)