EU-Kommission – Luxemburg reagiert sauer auf Urteil zu Steuerdeals

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EU-KommissionLuxemburg reagiert sauer auf Urteil zu Steuerdeals

LUXEMBURG - Die EU-Kommission sieht Luxemburgs Steuerdeal mit einer Fiat-Tochterfirma als illegale Staatsbeihilfe an. Das Finanzministerium erwägt nun rechtliche Schritte.

Konfrontationskurs:  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legt sich mit den Finanzministern Pierre Gramegna (m., Luxemburg) und Jeroen Dijsselbloem (Niederlande) an.

Konfrontationskurs: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legt sich mit den Finanzministern Pierre Gramegna (m., Luxemburg) und Jeroen Dijsselbloem (Niederlande) an.

Editpress

Ganz schön kompliziert sei das Ganze, meint EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Aber das Ergebnis der Steuerarrangements, die die Niederlande Starbucks eingeräumt haben und die Luxemburg Fiat gewährt hat, sei klar: «Die Unternehmen zahlen fast keine Steuern auf erzielte Gewinne.» Die beiden Staaten hätten den Firmen illegale Beihilfen ermöglicht, findet die Brüsseler Behörde. Das könnte Folgen für hunderte Konzerne in Europa haben, die solche Steuer-Vorbescheide (tax rulings) erhalten.

Anders sieht es das Luxemburger Finanzministerium: «Luxemburg teilt nicht die Schlussfolgerungen der Kommission und behält sich alle rechtlichen Schritte vor», ließ man in einem Communiqué in aller Deutlichkeit verlautbaren. Die Kommission habe «keinen Beweis geführt, wonach Fiat Finance and Trade ein selektiver Vorteil im nationalen Rechtsrahmen gewährt wurde».

Die niederländische Regierung wies die Vorwürfe ebenfalls zurück und berief sich auf Richtlinien der Wirtschaftsorganisation OECD. «Die Methode, die die Niederlande im Fall von Starbucks Manufacturing anwendete, ist international anerkannt», erklärte das Finanzministerium in Den Haag. Vestager sagte: «Vielleicht sehen wir uns vor Gericht wieder.» Und zwar ausgerechnet in Luxemburg: Es ist wahrscheinlich, dass die Beteiligten die Streitfrage wohl vor dem Europäischen Gerichtshof auf dem Kirchberg bringen werden.

Aber worum ging es bei dem Urteil am Mittwoch eigentlich? Die beiden Steuerspar-Modelle im Detail:

Bei Starbucks geht es konkret um die Starbucks Manufacturing EMEA BV, die einzige Kaffeerösterei der Gruppe in Europa und um Vorteile, die sie seit 2008 erhalten hat. Sie verkauft und vertreibt gerösteten Kaffee und andere Starbucks-Produkte wie Becher oder Gebäck. Die Rösterei zahlte der in Großbritannien ansässigen Starbucks-Tochter Alki sehr hohe Lizenzgebühren für Know-How, so die EU-Kommission - dadurch werde ein großer Teil der versteuerbaren Gewinne zu Unrecht an Alki weitergereicht. Alki wiederum müsse weder in Großbritannien noch in den Niederlanden Körperschaftssteuer zahlen.

Weiterhin erhielt ein Schweizer Zweig von Starbucks von der Rösterei in den Niederlanden einen überhöhten Preis für grüne Kaffeebohnen. Das verringerte die Steuergrundlage der Rösterei künstlich, so die europäischen Wettbewerbshüter.

Bei Fiat nimmt die EU-Kommission eine Regelung aus dem Jahr 2012 ins Visier. Die Fiat-Finanztochter Fiat Finance and Trade, die auf dem Boulevard Royal in der Stadt Luxemburg ansässig ist, konnte demnach etwa ihr Eigenkapital künstlich herunterrechnen – die Behörde spricht von «wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Annahmen und Anpassungen nach unten». Dadurch konnte das Unternehmen die Steuern verringern. Die zu besteuernden Gewinne hätten unter Marktbedingungen zwanzigmal höher sein müssen, so die EU-Kommission.

(jt/dpa/L'essentiel)

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