Reporter ohne GrenzenLuxemburg rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit erneut ab
LUXEMBURG – Das Großherzogtum ist zum zweiten Mal in Folge abgerutscht: In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) büßt das Land einen Rang ein und belegt damit den 21. Platz.
Luxemburg wird von Platz 20 auf Platz 21 zurückgestuft. In der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF) verliert das Großherzogtum in der neuen Rangliste etwas mehr als zwei Punkte (79,81 gegenüber 82,44 im Jahr 2021). 2021 hatte Luxemburg bereits drei Plätze eingebüßt. Dabei genieße die Presse in Luxemburg echte Ausübungsfreiheit sowie staatliche Beihilfen, wie Reporter ohne Grenzen berichtet.
Doch so unabhängig die Medien im Allgemeinen arbeiten und so sehr Journalisten eine gewisse Freiheit gegenüber der politischen Macht genießen, so groß sind auch die Vorbehalte, die Reporter ohne Grenzen anmeldet: «Der Zugang zu Informationen ist nicht garantiert, trotz wiederholter Forderungen der Journalistengewerkschaft, die sich gegen die Zurückhaltung öffentlicher Informationen durch die Behörden unter dem Vorwand des Schutzes persönlicher Daten wehrt».
Situation in 28 Ländern «sehr ernst»
Als Beispiel dienen die Luxleaks 2014: Mit Raphaël Halet und Antoine Deltour haben zwei Angestellte einer Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft die luxemburgische Steueroptimierungsindustrie ans Licht gebracht. Allerdings wurde Halet nicht der Status eines Whistleblowers zugesprochen. Stattdessen wurde er von der luxemburgischen Justiz zu einer Geldstrafe verurteilt, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde.
Fast drei Viertel (73 Prozent) der 180 Länder, die die Nichtregierungsorganisation (NGO) jedes Jahr bewertet, zeichnen sich durch Situationen aus, die in Bezug auf die Arbeitsfreiheit von Journalisten als «sehr ernst», «schwierig» oder «problematisch» eingestuft werden. Die Zahl der Länder (28), in denen die Situation als «sehr ernst» beschrieben wird, habe einen Höchststand erreicht, während sich nur acht Länder einer «guten Situation» erfreuen könnten – gegenüber zwölf im vergangenen Jahr.
Journalistinnen und Journalisten sind oft Gewalt und Drohungen ausgesetzt
Norwegen behält seinen ersten Platz im sechsten Jahr in Folge, vor Dänemark und Schweden. Deutschland liegt auf dem 16. Platz (- 3), während Belgien zwölf Plätze verliert und auf den 23. Rang abrutscht. «Belgische Journalisten sind Gewalt durch die Polizei und Demonstranten bei Versammlungen sowie häufigen Online-Drohungen ausgesetzt, die vor allem auf Frauen abzielen», wie RSF begründet. Frankreich macht acht Plätze gut und klettert auf Rang 26. Iran, Eritrea und Nordkorea bilden das Schlusslicht.
Reporter ohne Grenzen hat in diesem Jahr eine neue Methode zur Erstellung des Rankings angewandt, die auf fünf Indikatoren beruht: Politischer und wirtschaftlicher Kontext, gesetzlicher Rahmen, soziokulturelle Zusammenhänge und Sicherheit. Die Vergleiche zwischen 2021 und 2022 seien daher mit Vorsicht zu genießen.