GesetzesentwurfLuxemburg schützt sich vor «Terror aus der Luft»
LUXEMBURG – Belgische und niederländische Jagdflieger werden Luxemburgs Luftraum ab 2017 schützen. Damit will sich das Land vor der Gefahr entführter Flugzeuge schützen.
Ab 1. Januar wird der luxemburgische Luftraum von belgischen und niederländischen Jagdfliegern geschützt.
In punkto Sicherheit ein weißer Fleck: «Luxemburg war bisher eine leere Seite in der Mitte Europas», sagt Marc Engel, Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Zwar ist Luxemburg von der Nato geschützt, wenn ein Militärflugzeug sein Territorium angreift. Bisher allerdings ungeklärt war der Fall «eines Angriffes durch ein ziviles Flugzeug».
«Der Schutz des Luftraums bei der Entführung eines zivilen Flugzeugs fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Nato, sondern in den der nationalen Behörden, allerdings verfügt Luxemburg nicht über eine Luftwaffe», sagt der LSAP-Abgeordnete. Die Lösung bringt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Warnschuss zur Abschreckung
Ab dem 1. Januar 2017 wird der Luxemburger Luftraum durch belgische und niederländische Jagdflugzeuge geschützt. Diese intervenieren im entsprechenden Fall unter der Führung des Verteidigungsministers. Die Flieger sind berechtigt, Warnschüsse abzugeben.
Luxemburg muss nun den Gesetzesentwurf ratifizieren, der am 4. März 2015 aus einem Abkommen der drei Länder hervorging. Ein Ausbau der Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland wird diskutiert.
(Nicolas Chauty/L'essentiel)