Entscheidende Debatte – Luxemburg steuert auf Neuwahlen im Oktober zu

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Entscheidende DebatteLuxemburg steuert auf Neuwahlen im Oktober zu

LUXEMBURG - Die Koalition aus CSV und LSAP steht vor dem Aus. Bei der Debatte am Mittwoch im Parlament sind zwei Szenarien vorstellbar. Beide führen zu Neuwahlen.

Die aktuelle Regierungskoalition CSV-LSAP steht vor dem Aus. Obwohl die nächsten Parlamentswahlen erst für den 25. Mai 2014 geplant sind, werden vorgezogene Wahlen am 20. Oktober Oktober 2013 immer wahrscheinlicher.

Die politische Krise, die als Folge der SREL- und Bommeleeër-Affäre entstanden war, hat die CSV und Premierminister Jean-Claude Juncker massiv unter Druck gesetzt. Und das, obwohl laut einer Umfrage von TNS-Ilres 63 Prozent der Wähler Juncker weiterhin ihr Vertrauen aussprechen.

Am kommenden Mittwoch wird im Parlament in einer bis zu achtstündigen Marathon-Sitzung über den SREL-Abschlussbericht debattiert. Dieser hält eindeutig die «politische Verantwortung» Junckers fest. In einer zweistündigen Reaktion will sich der Staatsminsiter zu der Affäre äußern. Zurücktreten dürfte er nicht.

Nach der zweistündigen Rede könnte der Premierminister ankündigen, dass die Regierung sich zurückzieht. Tut er dies nicht, dann wird es lange Diskussionen geben, die mit einem Misstrauensvotum enden dürften. Die Sozialisten hatten bereits Mitte Juni Finanzminister Luc Frieden gerettet, indem sie bei der Debatte im Parlament den geforderten Rücktritt des Ministers nicht unterstützten. Juncker dürfte jedoch nicht verschont bleiben.

Neuwahlen in drei Monaten?

Unter diesen Bedingungen bliebe Großherzog Henri nichts anderes übrig, als den Zusammenbruch der Regierungskoalition hinzunehmen. Die Regierung bleibt somit bis zu den neuen Parlamentswahlen im Amt. Die Neuwahlen müssten dann genau drei Monate nach der Unterzeichnung der offiziellen Dokumente durch Großherzog Henri stattfinden. Die Auflösung der Abgeordnetenkammer dürfte erst Anfang Oktober erfolgen.

Finden vorgezogene Neuwahlen tatsächlich am Sonntag 20. Oktober statt, bliebe den Parteien nach den Sommerferien nur ein Monat für den Wahlkampf und Jean-Claude Juncker für die Verteidigung seiner Position. Dass der Premier bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der CSV ins Rennen gehen würde, ist für Parteichef Michel Wolter übrigens «selbstverständlich», wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten.

(L'essentiel Online/Denis Berche )

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