Xavier Bettel: «Luxemburg war ein armes Land, bevor es sich öffnete»

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Xavier Bettel«Luxemburg war ein armes Land, bevor es sich öffnete»

LUXEMBURG – Am Rande des 70. Jahrestages des europäischen Parlaments erklärt Premierminister Xavier Bettel L'essentiel seine Vision von Europa.

von
Nicolas Martin

afp

Hat das Parlament im heutigen Europa genug Einfluss?

Es hat einen außerordentlichen Einfluss, nämlich die Mitbestimmung. Gesetzlich ist seine Rolle ebenso geregelt wie die der Kommission. Vergleichen wir etwa die Situation mit der von 1952. Das war eine Versammlung von Delegierten, jetzt haben wir eine demokratische Repräsentation. Früher war es ein Diskussionssalon und heute ist es eine parlamentarische Versammlung.

Vor dem Hintergrund der Covid- oder der Energiekrise hat Europa Schwächen gezeigt. Manchmal waren die Maßnahmen verschiedener Länder gegensätzlich…

Wir reden über Schwächen, aber die großen Erfolge vergessen wir allzu oft. In der Covid-Krise hat Europa ermöglicht, einen Impfstoff zu entwickeln und in der ganzen EU zu verteilen. Hätte es beispielsweise extra einen deutschen, französischen oder britischen Impfstoff gegeben, hätte Luxemburg einen hohen Preis bezahlen müssen. Wir haben aber denselben Preis wie alle anderen gezahlt. Was die Energiekrise angeht, haben wir gesehen, wie die simple Ankündigung uns zu gemeinsamen Käufen zusammenschließen zu wollen, den Gaspreis um 15 bis 20 Prozent hat sinken lassen. Aber wir haben auch gesehen, dass es Europa an strategischer Autonomie fehlt, sei es bei den Masken, den chinesischen Mikrochips, oder beim russischen Gas. Diese Autonomie müssen wir erhöhen. Wir sehen schließlich, wie frühere Partnerschaften zerbrochen sind.

Braucht Luxemburg mehr oder weniger Europa?

Man muss bedenken, dass Luxemburg einmal ein armes Land war. Wenn es heute diese Lebensqualität und diesen Erfolg hat, liegt das daran, dass es sich geöffnet hat. Unser Land lebt vom Multikulturalismus und ist das, was es ist, Dank der Zusammenarbeit mit Anderen. Wir brauchen da, wo es nötig ist, mehr Europa. Wir beklagen uns manchmal über die Regulierungen. Aber ein CE-Label auf den Produkten zu haben, ist beispielsweise viel beruhigender als ein unbekanntes Label.

Muss man Europa zusätzlich erweitern?

Heutzutage klopfen Albanien und Nordmazedonien an die Tür und die dürfen wir nicht ausschließen. Allerdings ist es für sie vielleicht ein schlechter Moment. Wenn man nämlich die Tür öffnet, muss man auch drinnen Ordnung schaffen. Ein paar Dinge überdenken. Die Tatsache zum Beispiel, dass ein Verstoß nur bei Einstimmigkeit sanktioniert werden kann. So könnten sich zwei Länder darauf einigen, alles zu blockieren. Wir wollen immer, dass es zum Besten steht, aber das ist nicht immer der Fall.

Soll die Ukraine schnell in die Union aufgenommen werden?

Es gibt Regeln. Die Ukraine wird nicht morgen der EU beitreten, das darf man sie nicht glauben lassen. Es gibt keinen «Turbo-Beitritt». Es gibt Kapitel, die abgeschlossen werden müssen. Im Gegenzug muss es eine europäische Perspektive geben.

Sollte das Parlament Straßburg verlassen, um sich auf Brüssel zu konzentrieren?

Es gibt in der Union drei Hauptstädte, Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Die Union hat sich mit Unterschieden gegründet. Das Ideal liegt meiner Meinung nach nicht darin, einen Riesenkomplex in einer Stadt zu haben, sondern Einrichtungen der Institution an verschiedenen Orten. Es geht nicht darum, Brüssel gegenüber Straßburg oder Luxemburg zu verteidigen, sondern die drei zu verteidigen.

Sehen Sie für sich, wie andere Politiker und Führungskräfte, nach ihrer nationalen, politischen Tätigkeit, eine Perspektive bei der EU?

Ich habe bereits jetzt eine Perspektive bei der EU (lacht). Ich sitze im Europarat. Wir befinden uns heute in der Situation einer Energiekrise. Es ist mein Wunsch, bei den nächsten Chamber-Wahlen anzutreten, um mich durch Taten und durch ein Programm einzubringen. Wir befinden uns an einem wichtigen Punkt in Bezug auf die Stabilität und die Attraktivität des Landes. Das sind wichtige Kriterien. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, denke ich als Liberaler, dass wir Geld einnehmen müssen, damit wir es ausgeben können. Für den Moment ist meine Priorität Luxemburg, das zu instabile Zeiten erlebt, als dass man noch eine politische Instabilität hinzufügen könnte.

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