Auf EU-Ebene – Luxemburg wehrt sich gegen Steuertransparenz

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Auf EU-EbeneLuxemburg wehrt sich gegen Steuertransparenz

Im Kampf gegen Steuervermeidung will die EU Transparenz schaffen. Der Plan ist vorerst gescheitert – auch wegen Luxemburg.

Fiat soll Steuern nachzahlen. Denn die EU-Kommission hat Luxemburg unzulässige Steuerpraktiken vorgeworfen.

Fiat soll Steuern nachzahlen. Denn die EU-Kommission hat Luxemburg unzulässige Steuerpraktiken vorgeworfen.

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EU-Staaten, darunter Luxemburg, haben die Einführung von mehr Steuertransparenz für Großkonzerne in Europa vorerst geblockt.

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers rückte das Problem von Briefkastenfirmen in Steueroasen in das öffentliche Bewusstsein. Schätzungen zufolge entgehen EU-Staaten jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Geld, das in Schulen, Straßen oder den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden könnte. Der erste Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU: Transparenz schaffen. Darum hatte die EU-Kommission das «Public Country-by-Country-Reporting» vorgeschlagen (siehe Kasten).

Luxemburgs Finanzminister beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister

Im EU-Parlament wäre die Maßnahme für mehr Transparenz wohl mehrheitsfähig. Doch sie schafft es nicht dorthin. Der Vorschlag wurde an diesem Donnerstag beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel abgelehnt. Zehn Staaten, darunter Luxemburg, machten in einer gemeinsamen Stellungnahme schon vor dem Treffen klar, dass es bei der Steuertransparenz im Kern um Steuerrecht gehe. Änderungen in Steuerfragen müssen in der EU einstimmig verabschiedet werden – und zwar von den Finanzministern. Welche Rechtsgrundlage hier tatsächlich gilt, ist umstritten.

Im Kreis der EU-Finanzminister eine einstimmige Mehrheit zu finden, erscheint so gut wie unmöglich. Das zeigt sich auch an der Besetzung in Brüssel: Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) konnte aus Termingründen nicht nach Brüssel reisen. Für ihn sprang Finanzminister Pierre Gramegna (DP) ein. Dabei war das Treffen eigentlich für Wirtschaftsminister reserviert. Das ist eine ungewöhnliche Vorgehensweise und zeigt, wie groß Luxemburgs Interesse ist, die Steuertransparenz zu verhindern.

(Marlene Brey/L'essentiel)

Was ist das «public country by country reporting»?

Die Regeln hat die Europäische Kommission 2016 vorgeschlagen:

Multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro müssen Umsatz, Gewinne, Anzahl der Beschäftigten sowie die in den jeweiligen Mitgliedstaaten gezahlten Steuern auf ihrer Webseite veröffentlichen.

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