Illegales Tax ruling – Luxemburg will Fiats Entschädigung nicht
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Illegales Tax rulingLuxemburg will Fiats Entschädigung nicht

LUXEMBURG – Die Europäische Kommission verlangt von Fiat, bis zu 30 Millionen Euro Steuerhilfen an Luxemburg zu zahlen. Doch die Regierung will das Geld gar nicht.

Wegen Fiat geht Luxemburg gegen die Europäische Kommission in Berufung.

Wegen Fiat geht Luxemburg gegen die Europäische Kommission in Berufung.

DPA

Fiat soll «illegal» im Großherzogtum erworbene Steuervorteile an das Land zurückzahlen. Es geht um bis zu 30 Millionen Euro. Doch Luxemburgs Regierung will nun gegen diese Entscheidung der Europäischen Kommission in Berufung gehen.

«Die luxemburgische Regierung hat die Berufung heute beschlossen, um rechtliche Klarheit in Bezug auf die Praxis der verbindlichen Steuerauskünfte zu haben», heißt es in einer Erklärung, die das Finanzministeriums am Freitag veröffentlicht. Nach Angaben des Ministeriums hat Luxemburg nichts falsch gemacht, weil «die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zur Rechtssicherheit der Steuerzahler solche Steuerauskünfte bietet.»

Luxemburg, Niederlande, gleicher Kampf

So ähnlich sieht das auch die niederländische Regierung, welche ebenfalls vorhat, gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einzulegen. In diesem Fall geht es um Steuerauskünfte zugunsten von Starbucks.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission beschlossen, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat und Starbucks selektive Steuervorteile gewährt haben. Vorteile, die «nach EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen» als «illegal» gelten.

(Fatima Rougi/L'essentiel)

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