Flüchtlingsdebatte – Luxemburg will gegen Online-Hetzer vorgehen
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FlüchtlingsdebatteLuxemburg will gegen Online-Hetzer vorgehen

LUXEMBURG - Auch die Politik im Großherzogtum sorgt sich um die zunehmende Flüchtlingshetze auf Facebook. Doch im Kampf gegen Hasspostings gibt es eine entscheidende Hürde.

Die Polizei liest mit: Die rechtslastige Facebook-Seite «I Love main Lëtzebuerg» mahnt ihre Fans zur Vorsicht.

Die Polizei liest mit: Die rechtslastige Facebook-Seite «I Love main Lëtzebuerg» mahnt ihre Fans zur Vorsicht.

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«Umbringen», «auslöschen», «abfackeln»: In der aktuellen Flüchtlingsdebatte herrscht bei vielen Usern der verbale Brechdurchfall. Unter dem Deckmantel der Anonymität verbreiten Rassisten und Ausländerfeinde munter ihre Hassbotschaften – viele der Postings sind sogar mit Klarnamen versehen. Für die Verfasser kann das jedoch Folgen haben.

Facebook selbst lässt die Hetzer vorerst noch gewähren. Werden verdächtige Kommentare an Facebook gemeldet, bekommt man meist die Antwort: «Wir haben den Kommentar, den sie uns gemeldet haben, überprüft und entschieden, dass er nicht gegen die Community-Standards verstößt.» Facebook löscht nämlich nur jene Postings, die tatsächlich eine handfeste Straftat darstellen. Und genau daran liegt das Problem.

«Ich habe in meiner Timeline schon einige inakzeptable Äußerungen gesehen», berichtet der DP-Fraktionsvorsitzende Eugène Berger. Am Mittwoch reichte er eine entsprechende parlamentarische Anfrage zur Facebook-Hetze ein. «Einer meiner Kontakte schrieb unter ein Foto des toten Flüchtlingsjungen Aylan, dass er sich doch nur eine Schwimmweste hätte kaufen müssen. Und die Antworten darunter waren sogar noch heftiger.» Weil diese Beiträge aber weder offene Pöbeleien noch tendenziöse grafische Inhalte enthielten, blieben sie ungelöscht. Facebook tut sich schwer damit, zwischen den Zeilen zu lesen.

Facebook kennt kein Luxemburgisch

Dabei legt das Netzwerk durchaus eine seltsame Politik an den Tag. Wer ein Bild postet, auf dem ein weiblicher Nippel zu sehen ist, dessen Konto wird ein paar Tage lang gesperrt. Ein Foto, das zum Beispiel die Vorherrschaft der weißen Rasse propagiert, darf aber ohne weiteres publik bleiben. In Luxemburg gibt es noch eine spezielle Problematik: Die Facebook-Administratoren verstehen kein Luxemburgisch. Beiträge, die auf Deutsch oder Französisch erscheinen, können aber sehr wohl überprüft werden.

Wie Berger hat auch der CSV-Deputierte Laurent Mosar diese Woche eine Anfrage in der Chamber eingereicht. Er will von Justizminister Félix Braz erfahren, wie er «dem steigenden Rassismus, insbesondere auf den Sozialen Netzwerken» begegnen will. Mosar verwies auf die Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas, der sich am Montag mit Facebook-Vertretern getroffen hatte. Vereinbart wurde unter anderem, dass eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet und von Facebook finanziell unterstützt wird.

Psychologischer Druck

Berger will auch in Luxemburg aktiv werden. «Man könnte zum Beispiel eine Initiative wie Bee Secure ins Leben rufen. Diese könnte Hinweise prüfen und Vermittler zwischen Internet-Usern und den sozialen Netzwerken spielen. Und eventuell auch Strafverfahren einleiten», sagt der DP-Mann. «Wer gegen Hassbotschaften vorgehen will, kann dies derzeit nur mit einer Anzeige vor Gericht tun. Das ist ein langes und kostspieliges Verfahren. Eine eigene Lösung für Luxemburg würde den psychologischen Druck auf die User aber vielleicht erhöhen und ihnen klarmachen, dass das Großherzogtum kein rechtsfreier Raum ist. Die Kommentatoren werden wissen, dass sie beobachtet werden. Wir müssen mit allen Möglichkeiten reagieren, um den Leuten klarzumachen, dass man ihnen nicht alles durchgehen lässt.»

Von Seiten des Justizministeriums heißt es, dass die luxemburgische Gesetzgebung bereits jetzt Strafen wegen Aufstachelung zu Hass oder Gewalt vorsieht (Artikel 457-1 des Code Pénal). Die Position von Braz ist bereits bekannt: «Facebook kann keine rechtsfreie Zone sein.» Was die Möglichkeit einer ähnlichen Initiative wie in Deutschland angeht, verweist der Minister auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage an Laurent Mosar, die in den nächsten Wochen erfolge werde.

(Jonathan Vaucher/L'essentiel)

Job wegen Facebook-Posting verloren

Welche Folgen ein Facebook-Posting haben kann, musste ein Jugendlicher im Sommer in Österreich erfahren. Der Azubi beim Autobauer Porsche hatte folgenden Satz unter Fotos einer Hilfsaktion, bei der Feuerwehrleute Flüchtlingskinder mit einer Wasserdusche erfrischten, geschrieben: «Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung». User meldeten das Posting an seinen Arbeitgeber, der umgehend mit einer Kündigung gegen den Jugendlichen reagierte.

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