Luxemburg/Belgien – Luxemburg will Zahlungen an Belgien neu regeln

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Luxemburg/BelgienLuxemburg will Zahlungen an Belgien neu regeln

LUXEMBURG – Das Großherzogtum will bei den Ausgleichszahlungen an Belgien nachjustieren. Dies könnte sich auf die Finanzen der belgischen Grenzgemeinden auswirken.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Pierre Gramegna bemerkt, dass der Austausch zwischen beiden Ländern «erst am Anfang steht».

Luxemburgs Finanzminister Pierre Pierre Gramegna bemerkt, dass der Austausch zwischen beiden Ländern «erst am Anfang steht».

Editpress/Julien Garroy

Luxemburg hat Gespräche mit Belgien aufgenommen, um das System des finanziellen Ausgleichs für sein Nachbarland zu «aktualisieren». Das erklärt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Gilles Roth. Seit 2002 zahlt Luxemburg die Steuer, die belgische Grenzgänger, die im Großherzogtum arbeiten, an die belgischen Gemeinden abführen sollten – als eine Art Kompensation an eben jene Gemeinden. Für das Jahr 2019 hat Luxemburg 91 Millionen gezahlt.

Auf Nachfrage von L'essentiel stellt das Finanzministerium fest, dass die Verhandlungen gerade begonnen hätten. «Wir haben keine anderen Aspekte als die, die in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage erwähnt wurden», sagt ein Ministeriumssprecher. Wie genau dieses «Update» und die damit verbundenen Änderungen aussehen sollen, bleibt somit offen.

Doch Josy Arens, stellvertretender Bürgermeister der belgischen Gemeinde Attert (Provinz Luxemburg), befürchtet, dass Luxemburg eine Lösung anstrebt, bei der es in die Projektleitung eingebunden wäre. «Die Angst besteht darin, Projekte zu finanzieren, die nicht mehr kommunal sind», erklärte Arens dem belgischen Fernseh- und Radiosender RTBF und fügt hinzu: «Wenn wir mit dem Großherzogtum Projekte entwickeln müssen, werden es meiner Meinung nach oft große interkommunale Projekte sein, die die Gemeinden, in denen diese Grenzgänger wohnen, bei weitem überfordern werden und dann die Mittel für Verwaltungsaufgaben fehlen.»

(ol/L'essentiel)

Die Zahlung der Entschädigung für 2019 hat sich verzögert

«Bis spätestens Ende März» zahlt Luxemburg jedes Jahr einen finanziellen Ausgleich an Belgien. Doch im vergangenen Oktober wartete Belgien noch immer auf die 91 Millionen Euro für das Jahr 2019. Die Überweisung erfolgte schließlich im Dezember 2020, bemerkt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna (DP). «Die Überweisung, die sich auf die Abrechnung 2020 bezieht, wird tatsächlich vor Ende März 2021 erfolgen», fügt Gramegna hinzu.

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