In Luxemburg – Luxemburger Beamte werden durchleuchtet

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In LuxemburgLuxemburger Beamte werden durchleuchtet

LUXEMBURG – Die Überwachungstätigkeiten der zukünftigen nationalen Sicherheitsbehörde beschäftigen aktuell den Ausschuss.

Weg frei? Luxemburg braucht eine Sicherheitsbehörde.

Weg frei? Luxemburg braucht eine Sicherheitsbehörde.

Der parlamentarische Ausschuss für Institutionen befasst sich derzeit mit der Schaffung der nationalen Sicherheitsbehörde (ANS). Ziel der ANS ist es, Untersuchungen über Beamten im öffentlichen Dienst durchzuführen, die in ihrem Beruf mit vertraulichen oder geheimen Daten umgehen, damit diese eine Sicherheitsfreigabe erhalten.

Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Alex Bodry (LSAP) sei die Sicherheitsbehörde im Rahmen internationaler Verpflichtungen unerlässlich. Luxemburg müsse das internationale Recht einhalten.

Früher war der staatliche Nachrichtendienst zuständig

Ursprünglich wurde vorgesehen, dass die zukünftigen ANS-Beamten über beträchtliche Untersuchungsbefugnisse verfügen. Damit hätten sie Personen im Umfeld des Beamten befragen können, der eine Genehmigung beantragt hat. Doch die Abgeordneten forderten die Änderung dieser Bestimmung. «Wir könnten davon ausgehen, dass Beamten drei Bezugspersonen ihres Umfelds nennen, wie es in Deutschland der Fall ist», erklärt Bodry. Es ist außerdem zu beachten, dass die Personen, die im Rahmen einer Untersuchung befragt werden, nicht dazu verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen.

Früher wurden solche Untersuchungen vom staatlichen Nachrichtendienst SREL (Service de Renseignement de l'État) durchgeführt. Bei der ANS soll es sich um eine unabhängige Behörde handeln. Laut Bodry soll der Gesetzentwurf nicht sofort verabschiedet werden. Der Ausschuss wird sich demnächst weiterhin mit dem Thema beschäftigen.

(Maurice Magar/L'essentiel)

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