Terror-Bedrohung – Luxemburger Behörden prüfen Drohvideo des IS

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Terror-BedrohungLuxemburger Behörden prüfen Drohvideo des IS

LUXEMBURG - Der Islamische Staat droht jetzt auch Luxemburg mit Anschlägen. Laut Regierung liegt jedoch keine akute Gefahr für die Sicherheit vor.

Die Behörden in Luxemburg sind aufgrund der diffusen Bedrohung weiterer Anschläge in Europa wachsam.

Die Behörden in Luxemburg sind aufgrund der diffusen Bedrohung weiterer Anschläge in Europa wachsam.

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Die heimischen Behörden nehmen das mutmaßlich vom Islamischen Staat (IS) angefertigte Drohvideo gegen Luxemburg ernst. Wie Regierungssprecher Paul Konsbruck mitteilt, sei die Drohung aber «nichts Außergewöhnliches». Das Großherzogtum sei wahrscheinlich aufgrund seiner internationalen Verpflichtungen, etwa im Rahmen der Nato oder der von Frankreich initiierten Anti-Terror-Koalition, in den Fokus der IS-Propaganda gerückt. Es gebe derzeit keinen Anlass, die aktuelle nationale Terror-Warnstufe 2 anzuheben.

Unklar ist, ob das Video authentisch ist und wirklich von der Terrormiliz stammt. Im Internet kursiert viel Propaganda. «Unsere Sicherheitsverwaltungen überprüfen das Video derzeit», sagt Konsbruck. Die Behörden stünden darüber hinaus in regelmäßigen Austausch mit ausländischen Diensten, um die Sicherheitslage zu bewerten.

Anti-Terror-Gesetze werden verschärft

Unterdessen laufen in der Dreier-Koalition die Vorbereitungen für eine Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Justiz im Falle einer akuten Terror-Bedrohung. Am Dienstag sollen die entsprechenden Gesetze dem Parlament vorgelegt werden, hieß es am Freitag aus dem Staatsministerium. Terrorverdächtige sollen künftig 48 statt 24 Stunden festgehalten werden können, Hausdurchsuchungen sollen jederzeit und auch ohne richterliche Anordnung möglich sein. Das alles gelte aber nur, falls die Terror-Warnstufe 3 erreicht würde.

Die Regierung werde auch eine Verfassungsänderung vorschlagen, so der Sprecher gegenüber der dpa. Der Ausnahmezustand soll künftig nicht nur bei einem internationalen Notstand, sondern auch bei einer inneren Bedrohung ausgerufen werden können.

(jt/L'essentiel)

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